Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Kelheim
Presseinformation zur gewonnenen Musterklage der ÖDP in Sachen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen gegen die Stadt Passau am 08.05.06 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München
Sehr erfreut über den vor dem VGH in München gewonnenen Rechtsstreit in Sachen mehr Transparenz bei kommunalen GmbHs zeigen sich die drei…
Vermeidung unnötiger Wechselfeldbelastung bei Photovoltaikanlagen
Hiermit stelle ich folgenden Antrag (ergänzt meinen vom Kreisausschuss beschlossenen grundsätzlichen Antrag zur Verpachtung von weiteren…
Sozialverbände vom Landrat ausgeschlossen / Landrat ignoriert Regionalgedanken
Nach Wegfall der gesetzlichen Pflicht für den „erweiterten“ Sozialhilfeausschuss zum 01.01.2005, sprach sich Landrat Faltermeier im Kreistag gegen…
Krankenhaus-GmbH: Landrat lädt sich selbst ein, tagt mit sich alleine, prüft sich selbst, entlastet sich selbst und setzt Vergütung alleine fest
Der Langquaider Kreis- und Gemeinderat Peter-Michael Schmalz hat für die Ausschussgemeinschaft von ÖDP und Grünen im Kreistag Kelheim (AG) den…
Anti-Atomkraft-Aktion zum Kinofilm "Die Wolke"
Wildenberg / Seit 16. März läuft der Film „Die Wolke“ über eine fiktive Katastrophe im bayerischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld deutschlandweit in…
Infofreiheitssatzung für den Landkreis Kelheim. ÖDP wartet zunächst ab. Polemische Kritik von Bayer. Gemeindetag und dessen Präsident Brandl an ÖDP-Idee nach Stellungnahmen von Fachanwaltskanzlei, Regierung von Niederbayern, Landkreistag und...
Die ÖDP im Kreistag Kelheim beantragt,unseren Antrag vom 15.01.06 zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung zurück zu stellen und nicht in der…
ÖDP für Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Kelheim
Die ÖDP im Kreistag Kelheim beantragt 1. den Erlass der folgenden Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Kelheim:§ 1 Anspruch auf Information(…
Antrag im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für den Bereich Verkehr
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des LEP stelle ich für den Bereich Verkehr folgende Anträge:Der Landkreis Kelheim beantragt…
Antrag im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für den Bereich Gentechnik
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des LEP stelle ich folgenden Antrag:Der Landkreis Kelheim beantragt folgende Änderungen des…
ÖDP für Nutzung der Photovoltaik bei Landkreisliegenschaften
Hiermit stelle ich folgende Anträge:1. Die Landkreisverwaltung fertigt eine Übersicht über alle für die Stromgewinnung mittels Photovoltaik nutzbaren…