Landrat Faltermeier (Freie Wähler) lässt sich weiter vom Monopol-Konzern Eon fürstlich bezahlen; Massive ÖDP-Kritik an diesem untragbaren Zustand!

In der Presse wurde berichtet, dass der Kreistag Landrat Hubert Faltermeier die Genehmigung zur Ausübung seines Nebenjobs beim Eon-Konzern wieder verlängert hat. Der Kreisverband Kelheim der ÖDP legt Wert darauf, dass sich die ÖDP im Kreistag Kelheim im Gegensatz zur großen Mehrheit-entschieden gegen die Verlängerung der Genehmigung ausgesprochen hat. Dies geschah aus folgenden Gründen:

1. Grundsätzlich dürfen nach unserer Ansicht Behördenleiter nicht auf der Gehaltsliste eines Konzerns stehen, da hier Interessenskollisionen vorprogrammiert sind. Genau eine solche Interessenskollision hat sich z. B. auch beim Landkreis Kelheim bereits ereignet, als es um das Procedere bei der Vergabe der Stromlieferverträge an Eon im Jahr 2005 ging.

2. Es gehört zur ureigensten Aufgabe eines Landrates in seinem gewählten Kernamt, die Interessen des Landkreises und seiner Bürger zu vertreten. Hierzu muss er nicht durch zusätzliches Geld eines Konzerns ermuntert werden.

3. Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen beim Landkreis- Personal und der aktuellen Thematik einer zunehmenden realen Armenschicht in der Bevölkerung, ist es mehr als geschmacklos, sich für ein bis zwei "Kaffeekränzchen" im Jahr ca. 3.000 Euro von einem Monopol-Konzern bezahlen zu lassen.

4. Es ist mehr als peinlich, wenn der Landrat und promovierte Jurist Faltermeier, der oberste Chef der Behörde im Landkreis, die gegen Vorschriftenverletzungen beim Bezug von Sozialleistungen durch finanzschwache Bürger vorgeht, sich ca. 3 Jahre illegal, sprich ohne Genehmigung seines Dienstherrn, von Eon bezahlen lässt und nach erfolgter nachträglicher Genehmigung, nun diesen höchst umstrittenen Nebenjob unbedingt weiter führen will.

5. Auch sein angeblicher jetziger Bewusstseinswandel, nun doch, sein fürstliches Eon-Salär gemeinnützigen Zwecken spenden zu wollen, ist nicht unproblematisch. Würde der Landrat die "Kohle" von Eon schlicht an den Landkreis abführen, dann hätte er keinen unmittelbaren finanziellen Vorteil davon. Wenn er jedoch darauf beharrt, die "Eon-Kohle" privat zu spenden, dann erhält er zum einen vom Finanzamt ca. die Hälfte des gespendeten Betrages wieder zurück, also ca. € 1.500. Zum anderen kann der Landrat bis zu seiner nach seinen eigenen Worten angestrebten Wiederwahl im Jahr 2010, jedes Jahr werbewirksam als edler und selbstloser Spender von ca. € 3.000 jährlich bei karitativen Organisationen im Landkreis glänzen. Es sind diese angenehmen Auswirkungen des Eon-Jobs, die aus unserer Sicht Zweifel an einer neutralen Amtsausübung des Behördenleiters Faltermeier Eon gegenüber aufkeimen lassen.

Angesichts eines solchen Politikstiles, der bedauerlicher Weise sicherlich kein Einzelfall in Deutschland ist, wundert es nicht, wenn nach dem Ergebnis der aktuellen Umfrage bei den Bürgern, 51% von der Handhabung der Demokratie durch unsere Spitzenpolitiker enttäuscht sind und 66% meinen, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. So geht es im vorliegen Fall des lukrativen Eon-Jobs des im Hauptamt bereits sehr gut bezahlten Landrats Faltermeier eben nicht um eine Neid-Diskussion, nein, es geht schlicht um Interessenskollisionen und Ungerechtigkeit.

Dr. Klaus Krumbacher, Stellv. ÖDP-Kreisvorsitzender