Anträge zum Haushalt 2007

Zur Kreistagssitzung am 22.02.07 stellt die ÖDP zum TOP 2 Landkreishaushalt 2007 folgende Änderungs-Anträge:

1. Andere Verwendung des zusätzlichen Ansatzes von € 400.000 Einnahmen

Die im neuen Haushaltsentwurf für 2007 (Vorlage für Kreistagssitzung am 22.02.07) im Gegensatz zum vom Kreistag am 18.12.07 abgelehnten HH-Entwurf zusätzlich eingestellten Einnahmen in Höhe von € 400.000 (Hartz IV-Ausgleich usw.) sollen wie folgt verwendet werden (unter der Annahme, dass ein Prozentpunkt Kreisumlage ca. € 645.000 entspricht):

a) Senkung der Kreisumlage von 47,5 auf 47,25 = € 161.250

b) Aufstockung der Generalsanierungsmittel für das

Donau-Gymnasium Kelheim im Jahr 2007 von € 1.555.000 auf € 1.755.000 = € 200.000

c) Schuldentilgung = € 38.750

Begründung:

Dieser Haushaltsansatz zur Aufteilung der zusätzlichen € 400.000 berücksichtigt in einem ausgewogenen Dreiklang die Schwerpunkte

Kreisumlagensenkung, eine Beschleunigung der längst überfälligen Sanierung des Donau-Gymnasium und eine zusätzliche Schuldentilgung.

Das in der letzten Kreisausschusssitzung vereinzelt geäußerte Argument, es stünde bereits ein festes detailliertes Konzept zur Sanierung des Gymnasiums, deshalb könne man für 2007 keine weiteren Mittel einstellen, ist eindeutig falsch. Tatsache ist, dass erst nach der Kreistagssitzung am 22.02.07 mit der Schulleitung und dem Architekten ein Gespräch stattfindet, in welchem dann auf Basis der in der Kreistagssitzung schlussendlich und definitiv zur Verfügung gestellten Mittel ein detaillierter Bauzeitenplan für das Jahr 2007 bis 2009 im Detail festgelegt wird.

2. Haushaltsneutrale Umschichtung zugunsten Schuldnerberatung

Für die Schuldnerberatung der Caritas werden unter HH-Stelle 4701.7001 statt nur € 40.950, die von der Caritas beantragten € 44.000 eingestellt. Hierdurch erhöht sich dieser HH-Posten um € 3.050.

Diese € 3.050 sollen beim HH-Posten 0000.6321 (Öffentlichkeitsarbeit im allgemeinen Verwaltungsbereich) eingespart werden. Der bisherige Ansatz beträgt dort € 6000 und soll auf € 2.950 reduziert werden. Das tatsächliche Rechnungsergebnis für diesen Posten betrug im Jahr 2005 lediglich € 755,90 (aktuellste zur Verfügung stehende Zahl), sodass hier keinerlei Engpass zu befürchten ist.

Alternativ könnte der Betrag von € 3.050 auch bei dem HH-Posten 0000.6311 (Gemeinschaftsveranstaltungen) eingespart werden. Dieser Ansatz müsste dann von bisher € 5.000 auf € 1.950 reduziert werden. Auch hierdurch würde sich kein Engpass ergeben, weil das tatsächliche Rechnungsergebnis im Jahr 2005 (aktuellste zur Verfügung stehende Zahl) nur € 1.407,73 betragen hat.

Begründung: Laut Antrag der Caritas ist in den letzten Jahren ein drastischer Anstieg der Fälle an Schuldnerberatung (originäre Landkreisaufgabe!) erfolgt. Alleine im Jahr 2005 erfolgte eine Steigerung um 53% (!). Trotz aller Einsparmaßnahmen und Einbindung von ehrenamtlichen Kräften, entstehen hierdurch zum einen erhebliche zusätzliche Kosten für die Caritas, zum anderen enorme Wartezeiten. Seit mehreren Jahren beantragt die ÖDP daher eine Anpassung des Zuschusses an die Schuldnerberatung an das tatsächlich erforderliche Niveau. Leider bisher ohne Erfolg. Eine Zustimmung zu diesem Antrag wäre auch kein Verlassen der allgemeinen Sparsamkeitslinie bei Zuschüssen, da es sich hier um einen nachgewiesenen Sonderfall mit gravierend gestiegenem Zuschussbedarf und noch dazu für eine originäre Landkreisaufgabe handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
Kreisrat