Aufforderung an die bayerische Staatsregierung und an den bayerischen Landtag, die Zuständigkeit bzgl. der Förderung der stationären Pflege bei den Bezirken zu belassen.

Für die nächste Sitzung des Kreistagsplenums (vermutlich 22.02.07) stelle ich folgenden Antrag:

"Der Kreistag des Landkreises Kelheim fordert die Bayerische Staatsregierung und den Bayer. Landtag auf, die Zuständigkeit bei der Förderung der stationären Pflege bei den Bezirken zu belassen und nicht auf Landkreise und kreisfreie Städte zu übertragen.

Der Kreistag unterstützt die entsprechenden Positionen des Bayerischen Gemeindetages und des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit Nachdruck. Der Landrat wird beauftragt, diese Position des Plenums des Kreistages der Staatsregierung und den Fraktionen des Bayer. Landtags zu übermitteln.

Für eine Beibehaltung der Zuständigkeit bei den Bezirken sprechen unter anderem die folgenden Gründe:

- Bei den Bezirken wurde in den letzten Jahrzehnten eine große fachliche Kompetenz in allen Fragen der Pflege aufgebaut, die nicht ohne Not aufgegeben werden sollte.

- Eine Verlagerung der Zuständigkeit von 7 Bezirken auf 96 Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte) erfordert den Aufbau einer vielfältigen neuen Bürokratie mit hohen Kosten, die nach aller Erfahrung nicht vollständig vom Staat ausgeglichen werden.

- Auch bei den Trägern von Pflegeeinrichtungen würde der Verwaltungsaufwand erheblich steigen, weil mit vielen unterschiedlichen Gebietskörperschaften verhandelt werden müsste. Höherer Verwaltungsaufwand bedeutet immer auch höhere Kosten. Höhere Kosten im Pflegewesen sind aber nur zur Verbesserung der Pflegequalität zu rechtfertigen, nicht jedoch für zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

- Es besteht bei einer Veränderung der Zuständigkeit die Gefahr, dass in der qualitativen und quantitativen Ausstattung mit Pflegeeinrichtungen ein Gefälle zwischen finanziell besser gestellten Landkreisen/Städten und solchen mit geringerer Finanzkraft entsteht."

Hinweis:

Mit dieser eindringlichen Aufforderung soll der aktuelle Umstand (neuer größerer zeitlicher Rahmen zum Handeln) genutzt werden, dass nach einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die Entscheidung im Bayer. Landtag über die Beibehaltung bzw. Verlagerung der Zuständigkeit der Förderung der stationären Pflege auf Juli 2007 verschoben wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Gemeinde- und Kreisrat
ÖDP-Bezirksvorsitzender