Zuschuss für die Schuldnerberatung der Caritas

Seit 10.12. 2003 (damals für den Haushalt 2004) stellt die ÖDP für jeden Jahres-Haushalt des Landkreises Kelheim den Antrag, den seit 2003 unveränderten Zuschuss-Auszahlbetrag in Höhe von € 40.950 für die Schuldnerberatung des Caritas-Kreisverbandes Kelheim, dem tatsächlichen Bedarf der Schuldnerberatung anzupassen.

Die Schuldnerberatung (also die Vorstufe der vom Staat zu finanzierenden Insolvenzberatung) ist eine Landkreispflichtaufgabe. Durch die freiwillige Übernahme der Pflichtaufgabe durch die Caritas, und die damit nicht anfallenden Personal- und Sachkosten für den Landkreis, spart sich dieser pro Jahr einen beträchtlichen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich.

Die jahrelange chronische erhebliche Unterfinanzierung der Schuldnerberatung hat mehrmonatige Wartezeiten für die oft dringend Ratsuchenden zur Folge. Daran hat auch die seit einiger Zeit praktizierte vorberatende Mithilfe von 3 ehrenamtlichen Kräften grundsätzlich nichts geändert.

Zur Zeit beträgt nach Auskunft des Kreisgeschäftsführers der Caritas, Hubert König, vom 11.01.08, die Wartezeit für eine Beratung ca. 2 Monate. Pro Monat fallen ca. 10 neue Beratungsfälle an.

Mit einer Erhöhung der Stundenzahl der professionellen Kräfte der Caritas könnte eine sehr zeitnahe Beratung und Betreuung der dringend Hilfesuchenden gewährleistet werden. Hierdurch könnte in etlichen Fällen auch ein Abdriften von Betroffenen in die private Insolvenz mit all ihren Folgen (z. B. auch für die Kinder von Betroffenen) verhindert werden.

Wie aus aktuellster Presseberichtserstattung bekannt, steigt die Anzahl der im Landkreis von Armut bedrohten und bereits betroffenen Bürgerinnen und Bürger laufend an. Dementsprechend betrug 2006 die Zahl der Klienten bei der Schuldnerberatung 194, Ende 2007 lag sie bereits bei 230!

Bereits mit Antrag vom 12.09.07 hat die Caritas den Zuschussantrag für 2008 an den Landkreis gestellt. Hierbei wird ausgeführt, dass „allein aufgrund der gestiegenen Personal- und Sachkosten der bisherige Antragsbetrag von € 44.000 auf € 46.000“ erhöht werden musste. „Für den vollständigen Abbau der Warteliste wäre ein Betrag von € 55.000 nötig“.

Für den Kreishaushalt 2008 hatte ich für ÖDP das fünfte Mal in Folge beantragt, dass endlich der Zuschussantrag der Caritas entsprechend dem tatsächlichen Mindestbedarf erhöht wird. 4 Jahre lang war zuvor der alljährliche Antrag der ÖDP auf Ablehnung der Beschlussempfehlung des Landrates, dass der Caritaszuschuss nicht erhöht wird, vom Landrat selbst, von FW, CSU, SPD; SLU und FDP abgelehnt worden.

Im Rahmen intensiver Gespräche mit den Sprechern der CSU im Kreistag (Gural, Neumeyer) im Vorfeld der Haushaltssitzung 2008 konnte erreicht werden, dass die CSU in der Haushaltssitzung des Kreistages am 31.03.08 sich nun ebenso für eine Erhöhung des Caritaszuschusses aussprach. In dieser HH-Sitzung vom 31.03.08 wurde dann mehrheitlich beschlossen, dass, falls der Kreisausschuss als das allein zuständige Entscheidungsorgan des Kreistages sich nach fünf Jahren erstmals mehrheitlich zu einer Erhöhung des Caritaszuschusses

entschließen sollte, dies als außerplanmäßige Ausgaben zu buchen ist. Eine Entscheidung über den Zuschuss an die Caritas fiel damit jedoch nicht und steht daher immer noch aus.

Die ÖDP beantragt daher für die in dieser Sache entscheidende Kreisausschusssitzung am 23.06.08, nun auch die tatsächliche Auszahlung des Zuschusses an die Caritas gemäß deren Antrag vom 12.09.07 in

Höhe von € 46.000 vorzunehmen.

per e-mail

Peter-Michael Schmalz, ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim