Pressemitteilung
Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Mainburg (Lkr. Kelheim) und Pfaffenhofen a.d. Ilm (Lkr. Pfaffenhofen)- ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz: Miteinander statt übereinander reden ist zielführender
ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz hat seit mehr als 6 Jahren mehrfach beantragt, dass sich nach der einmaligen Tagung der beiden Kreisausschüsse zur Gründung der gemeinsamen Krankenhaus-GmbH im Jahr 2007 vor dem Hintergrund der mittlerweile massiven , alljährlichen millionenschweren Probleme und gegenseitigen Vorwürfe nun endlich die beiden Hauptentscheidungsgremien zur Zukunft der beiden Kreiskrankenhäuser wieder zusammensetzen und miteinander reden und beraten.
Herrn Landrat Martin Neumeyer,
Hallo Martin,
seit vielen Jahren beantrage ich immer wieder (allerdings bisher leider vergeblich) nach der gemeinsamen Gründungssitzung der beiden Kreisausschüsse (= Hauptentscheidungsgremien) der Landkreise Pfaffenhofen/Ilm und Kelheim im Jahr 2007 in Manching zur Gründung der gemeinsamen Ilmtalklinik GmbH (mit den beiden Kreiskrankenhäusern in Pfaffenhofen und in Mainburg im Landkreis Kelheim) eine weitere gemeinsame Sitzung dieser beiden Gremien durchzuführen.
Siehe hierzu auch meine schriftlichen Anträge incl. ausführlicher Begründungen in der Anlage.
- Antrag vom 20.11.2018
- Antrag vom 24.01.2023
- Antrag vom 28.04.2024
Zusätzlich zu den schriftlichen Anträgen (plus mündlicher Nachfassungen) an Dich als Landrat des Landkreises Kelheim, Martin, hatte ich zu diesem Anliegen auch
- mehrere persönliche Gespräche (sowohl telefonisch, als auch persönlich von Angesicht zu Angesicht) mit dem Landrat des Landkreises Pfaffenhofen, Albert Gürtner
- mehrere persönliche Gespräche (ebenfalls sowohl telefonisch, als auch persönlich von Angesicht zu Angesicht) mit dem Geschäftsführer der gemeinsamen Ilmtalklinik GmbH, Christian Degen
- Parteiübergreifende Gespräche mit Mitgliedern des 12-köpfigen Kreisausschusses des Landkreises Kelheim, so zuletzt Ende 2024 mit den Fraktionssprechern von CSU (Michael Raßhofer) und SPD (Willi Dürr), sowie Herbert Blascheck (CSU).
Das Ergebnis war, dass sich Landrat Gürtner mehrere Jahre lang offen zeigte für mein Anliegen, nur im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung (Ende 2024) im Landratsamt Kelheim, stark verärgert war, über die Widerstände aus dem Kelheimer Kreistag bezüglich der weiteren Zusammenarbeit mit dem Landkreis Pfaffenhofen in Sachen Ilmtalklinik GmbH.
Geschäftsführer Christian Degen fand mein Anliegen von Anfang an immer schon als gutes Instrument, um die Zusammenarbeit und auch das gegenseitige Verständnis für die Anliegen des jeweils anderen Landkreises zu stärken, was dem Erfolg der gemeinsamen GmbH nur dienlich sein kann.
Die o.g. genannten Kreisausschussmitglieder Michael Raßhofer, Willi Dürr und Herbert Blascheck äußersten sich pro meinem Anliegen einer zeitnahen gemeinsamen Sitzung der beiden Kreisausschüsse incl. der Besichtigung der Ilmtalklinik in Pfaffenhofen. Zusammenfasste Zitate der drei Kreisräte jeweils: "Ganz guat, da bin i dabei".
Hinweis: Die vielfach beantragte gemeinsame Sitzung der beiden Kreisausschüsse wäre kein Novum (die Vorgängerlandräte der beiden Landkreise hatten die erste und (leider) bisher einzige Sitzung bereits zur Gründung der Ilmtalklinik GmbH 2007 (in Manching) veranlasst.
Mit der von mir beantragten gemeinsamen (zunächst nicht-öffentlichen) Kreisausschusssitzung wird nicht in die Arbeit des Aufsichtsrates (in dem nur 3 von 60 Kreisräten plus Landrat des Landkreises Kelheim vertreten sind) eingegriffen.
Es geht darum,
- dass die Kreisräte, die etliche Milionen an Euro alljährlich zur Deckung des gemeinsamen Betriebsdefizits von derzeit deutlich über 20 Millionen Euro (davon hat der Landkreis Kelheim derzeit 27% Anteil zu tragen) zur Verfügung stellen sollen (Kreisausschuss, Kreistag), stärker als bisher informativ und im gegenseitigen Kennenlernen der jeweiligen Entscheidungsträger (das sind die Kreisräte in Summe und nicht die Landräte alleine) in die Findung der richtigen Zukunft eingebunden werden,
- dass ganz aktuell verstärkt in den letzten Monaten aufgetretene Verwerfungen (es fielen öffentlich Worte wie Drohungen und Erpressung) wieder bereinigt werden.
- erstmalig in der Geschichte der Ilmtalklinik GmbH (also seit 2007) der Kreisausschuss des Landkreises Kelheim die Klinik in Pfaffenhofen besichtigt und sich im Gespräch mit Geschäftsführung der GmbH, Pfaffenhofener Kreisräten und Landrat ein eigenes Bild über Abläufe und Planungen vor Ort in Pfaffenhofen machen kann
Für die nächste Kreisausschusssitzung stelle vor ich den oben genannten Hintergründen (siehe auch Begründungen in meinen voran gegangen Anträgen aus 2018, 2023 und 2024) folgenden Antrag:
Der Kreisausschuss des Landkreis Kelheim berät in seiner nächsten Sitzung und befindet darüber, wie die Zusammenarbeit der beiden Landkreise Pfaffenhofen und Kelheim (insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Ilmtalklinik GmbH) verbessert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
Peter-Michael Schmalz
Kreisrat (ÖDP)