Wirtschafts- und Energiearbeitskreises des ÖDP-Keisverbandes Kelheim tagt in Langquaid

1. Bewertung der sogenannten Atomausstiegsvereinbarung

Kreisrat Peter-Michael Schmalz (Langquaid) und stellv. ÖDP-Kreisvorsitzender Erwin Engeßer (Kelheim) legten sechs Gründe dar, wieso der Atomkompromiß rot-grünen Bundesregierung eine zahnloser Tiger ist:

a) Es handelt sich beim Atomkompromiß nicht um ein Gesetz, sondern nur um eine Vereinbarung, die jederzeit widerrufen werden könne. b) Mit dieser Vereinbarung wurde der Atomindustrie eine garantierte Stromproduktionsmenge aus Atomenergie zugesichert. Dies hat den perfiden Effekt, daß jeder, der aus Umweltgründen Strom einspart oder Strom aus umweltfreundlichen Energiequellen statt aus Atomkraft bezieht, die zeitliche Lebensdauer von Atomkraftwerken mit jeder eingesparten Kilowattstunde verlängert. c) Die Bundesregierung hat es versäumt, die Atomstromproduzenten mit anderen Energieerzeugern (z. B. Windkraftanlagenbetreibern) gleichzustellen. Bei einer Reaktorkatastrophe ist die Haftungspflicht der Atomkraftbetreiber auf einen Bruchteil der im Schadensfall verursachten Schäden begrenzt. Statt dessen muss der Steuerzahler für die privaten Anlagenbetreiber im Falle eines Reaktorunfalles einspringen ("private profit and common costs"). Würde man für die Atomkraftwerksbetreiber, wie für alle anderen Energieerzeuger, eine Haftpflichtversicherung vorschreiben, würde die Kilowattstunde Atomstrom DM 3,50 kosten. d) Mit der sogenannten Atomausstiegsvereinbarung hat die Bundesregierung auf die Besteuerung der milliardenschweren jährlichen Zinserlöse aus den Rückstellungen der Atomindustrie verzichtet. Dies ist eine Ungerechtigkeit ersten Ranges gegenüber dem Normalverdiener, der seine Einkünfte voll versteuern muss. e) Der Steuerzahler finanziert die Suche nach Endlagern für den mehrere zehntausend Jahre lang hochradioaktiven Atommüll. Dies ist eine weitere wettbewerbsverzerrende Subvention der Atomkraft, gegen die die ÖDP bei EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert Beschwerde eingelegt hat.

2. Subventionierungsstopp für Verkehrsträger

Elmar Weiß aus Abensberg, Schatzmeister des ÖDP-Kreisverbandes, forderte, daß die einseitige Bevorzugung des Verkehrsträgers Straße ein Ende haben müsse. Es sei längst überfällig, daß der Staat die Kosten für Unterhalt und Modernisierung des bestehenden Schienennetzes übernehme, wie dies beim Straßenverkehr der Fall sei. Würde dies durchgeführt, so würden die Kosten für Personen- und Güterbeförderung auf der Schiene drastisch sinken und sich die Beförderung von Personen- und Gütern in erheblichem Ausmaß von der Straße auf die Schiene verlagern. Die Folgen wären eine erhebliche Verminderung von Stausituationen, eine Entlastung der Umwelt durch weniger Luftverschmutzung, eine Verringerung der hohen Unterhaltskosten für Straßen durch geringere Beanspruchung, sowie eine massive Kostenersparnis für den Steuerzahler durch den Verzicht auf immer stärkeren Ausbau des bestehenden Straßennetzes.