Volksbegehren verfehlt zwar 10-Prozent-Hürde, aber doch ein großer Erfolg

ÖDP-Kreisvorsitzender Peter-Michael Schmalz aus Langquaid: "Eine komplizierte, aber weichenstellende Grundsatzfrage wurde aus den Expertenrunden herausgeholt und in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert, das ist der Gewinn dieses Projektes"

Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich für das Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals" in den Rathäusern eingetragen. Dies entspricht 2,3 Prozent der Wahlberechtigten, im Landkreis Kelheim waren es 4,51%. Herausragende Ergebnisse waren Kirchdorf mit 15,15%, Biburg mit 11,76% und Langquaid mit 6,82%

10 Prozent wären laut Landeswahlgesetz für ein erfolgreiches Volksbegehren landesweit erforderlich gewesen. Peter-Michael Schmalz und der Volksbegehrenskoordinator für das Volksbegehren im Landkreis, Bernhard Köck aus Wildenberg, bedankten sich bei den zahlreichen kirchlichen Verbänden, Pfarreien und Ärzten, die in einem überparteilichen Bündnis das Projekt unterstützt hatten.

"Auch wenn das Projekt keine 10 Prozent erreicht, so hat es dennoch einiges bewirkt: eine komplizierte, aber Weichen stellende Grundsatzfrage wurde aus den Expertenrunden herausgeholt und in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Rund 200.000 Menschen haben in den vergangenen zwei Wochen sogar den umständlichen Weg ins Rathaus auf sich genommen, um etwas für den Embryonenschutz zu tun. Das ist eine Mobilisierungszahl, die keine Expertendiskussion erreichen würde. Von dieser kritischen Minderheit ist anzunehmen, dass sie das Handeln der Politiker und etablierten Parteien weiter beobachtet und den Fortbestand des Embryonenschutzgesetzes mit äußerster Aufmerksamkeit verfolgt. Die Politiker werden daher bei diesem Thema vorsichtiger sein als bisher", erklärte ÖDP-Kreisrat Dr. Klaus Krumbacher aus Bad Abbach, der sich auch sehr stark für das Volks, die das Volksbegehren landkreisweit organisiert hatte. Auffallend sei auch der Umstand gewesen, dass man ein klaren Zusammenhang zwischen persönlicher Information der Bürger und den Eintragungsergebnissen nach vollziehen kann. "Überall wo wir Infostände hatten und Flugblätter verteilten, hatten wir überdurchschnittliche Ergebnisse, dort wo wir leider nicht präsent sein konnten, waren die Ergebnisse dementsprechend schlechter."

Enttäuscht ist die ÖDP dagegen von dem Vorwurf, sie habe das Thema Bioethik nur wegen des Landtagswahlkampfes aufgegriffen. "Wir haben das Volksbegehren bereits im Herbst 2001 gestartet und im Juni 2002 als Petition im Landtag eingereicht, das Parlament hat aber monatelang überhaupt nicht reagiert. Bei gutem Willen aller Beteiligten könnte das Thema schon seit einem Jahr vom Tisch sein.

Das Volksbegehren wurde von der bayerischen ÖDP initiiert, inzwischen jedoch von einem breiten überparteilichen Bündnis getragen, darunter die Katholische Landvolkbewegung, die evangelischen Jugendverbände und Untergliederungen des Katholischen Deutschen Frauenbundes, der Katholischen Landjugendbewegung, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Kolping, pax christi, Bund deutscher katholischer Jugend, Pfadfinder, Interessens-Gemeinschaft kritische Bioethik Bayern, Omnibus für Direkte Demokratie, den Initiativen "Ärzte und Christen gegen Klonen und Selektion" u.v.a. --------------

Hinweis: Die Daten beruhen auf der vollständigen Erfassung der Ergebnisse von fast drei Viertel der bayerischen Kommunen. Diese Zahlen sind auch im Internet unter www.menschenklonen-niemals.de. Das amtliche Endergebnis kann wegen der nicht erfassten Gemeinden noch geringfügig abweichen.

Die Zahlen aus den Bezirken: