Verschärfung des Klimaschutzziele für den Landkreis Kelheim im eigenen Verantwortungsbereich (Krankenhäuser, Schulen, Amtsgebäude usw.)

Am 31.07.2008 hat der Umweltausschuss des Kreistages Kelheim auf meinen Antrag hin folgen-de Klimaschutzziele für den eigenen Verantwortungsbereich des Landkreis Kelheim (Schulen, Krankenhäuser, Amtsgebäude, Bauhof, sonstige Liegenschaften, Fuhrpark, Verwaltungstätigkei-ten) folgende Klimaschutzziele beschlossen:

1. Der Landkreis Kelheim folgt dem Beispiel der Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls, der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern und setzt auch für sich ein zah-lenmäßig klar definiertes Klimaschutzziel in seinem eigenen Verantwortungsbereich fest. Das Klimaschutzziel wird wie folgt definiert:

Einsparung von 40% CO2 als Leitparameter bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 als Berechnungsbasis.

2. Der Grad der Zielerreichung wird jährlich dokumentiert.

3. Der Landkreis Kelheim setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2030 von fossiler und atomarer Ener-gie vollständig auf regenerative Energie umzusteigen.

Vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen und zwischenzeitlich gemachter Erfah-rungen ist es notwendig, diese Klimaschutzziele für den eigenen Verantwortungsbereich zu ak-tualisieren bzw. fortzuschreiben. Folgende Rahmenbedingungen haben sich geändert:

a) Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben in Sachen Atompolitik nach Fukushima eine 180-Grad-Wendung in Sachen Atomenergie beschlossen. Statt einer Verlänge-rung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde ein schnellerer, vollständiger Ausstieg aus der Atomenergie, spätestens bis zum Jahr 2022 beschlossen.

b) Aufgrund neuester Forschungsergebnisse reichen die bisherigen Klimaschutzziele der Staa-tengemeinschaft auf Basis des Kyoto-Protokolls und damit auch Deutschlands als einer der weltgrößten Ökonomien nicht aus um eine durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre um mehr als 2 Grad Celsius Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 zu verhindern (oberhalb diesem Wert wird von katastrophalen Auswirkungen auf das gesamte Sozialgefüge in allen Tei-len der Welt ausgegangen).

c) Die seit 2008 ergriffenen Maßnahmen (z. B. Neubau Realschule Riedenburg, Neubau Turn-halle Gymnasium Kelheim nach Passivhausstandard, Neubau FOS/BOS) sowie noch anstehende Maßnahmen (wie z. B. Neubau LRA Kelheim im Passivhaus- oder evtl. sogar Energie-Plus-Standard, Sanierung Förderschule Thaldorf) zeigen, dass bis zum Jahr 2020 sehr viel höhere energetische Einsparpotentiale vorhanden sind, als es die bisherigen (von mir im Jahr 2008 als erstmaliger Einstieg in verbindliche Klimaschutzziele des Landkreises vorsichtig formulierten) Klimaschutzziele erfordern.

d) Am 28.09.2010 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der unter b) genannten For-schungsergebnisse beschlossen, alle Treibhausemissionen von CO2 (Kohlendioxid) über CH4 (Methan) bis hin zu N2O (Lachgas), ausgedrückt als CO2-Äquivalente der gesamten Gesellschaft (also nicht nur der öffentlichen Hand), wie folgt zu reduzieren:

2020: 40%;    2040: 70%
2030: 55%   2050: 80 – 95%

Dies bedeutet im Umkehrschluss für die Klimaschutzziele des Landkreises Kelheim in seinem eigenen Verantwortungsbereich (also ohne Privathaushalte, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Luftfahrt usw.), die Notwendigkeit und tatsächliche Möglichkeit wesentlich höherer prozentua-ler Einsparungen und –ziele.

Für die ÖDP beantrage ich daher, die Klimaschutzziele 2008 wie folgt zu ändern bzw. zu ergän-zen: (Änderungen fett und unterstrichen)

1. Der Landkreis Kelheim folgt dem Beispiel der Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls, der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern und setzt auch für sich ein zah-lenmäßig klar definiertes Klimaschutzziel in seinem eigenen Verantwortungsbereich fest. Das Klimaschutzziel wird wie folgt definiert:

Einsparung von 60% CO2-Äquivalenten bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 als Berechnungsbasis.

2. Der Grad der Zielerreichung wird jährlich dokumentiert.

3. Der Landkreis Kelheim setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2030 von fossiler Energie vollständig auf regenerative Energie umzusteigen. Atomstrom wird nicht mehr verwendet.

4. In Gesellschaften oder Zweckverbänden, in denen der Landkreis wesentlicher Entschei-dungsträger mit Stimmrecht ist, wirkt er daraufhin, dass auch dort die Klimaschutzziele um-gesetzt werden.

Hinweis: Der Landkreis Kelheim ist sich über die Bedeutung der Wichtigkeit in der Reihen-folge der sog. drei E`s bewusst und wird diese bei seinen Entscheidungsprozessen berücksich-tigen: An erster Stelle kommt die Energieeinsparung, dann die Steigerung der bisherigen Energieeffizienz und schließlich wird bei der Wahl der Energieträger auf regenerative Energie umgestellt.

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz