Schmalz (ÖDP): Wallner lenkt ab und verdreht die Tatsachen / Veröffentlichung aller Muna-Altlasten-Gutachten dringender denn je

Schierlings Geschäftsstellenleiter Wallner wirft Langquaids Umweltreferent Peter-Michael Schmalz in der MZ vom 5.5.12 ein "Verschweigen von Tatsachen und Hinweisen" im Hinblick auf die sog. "Blutgift-Schürfung vor". Genau das Gegenteil ist richtig. Schierlings Rathausspitze verschweigt Tatsachen und verharmlost die Altlasten . Hierzu im Einzelnen:

1. Gegenstand meiner Presseinfo vom 02.05.2012 war meine Forderung an die Bima zur Veröffentlichung aller Altlasten-Untersuchungsergebnisse zur Muna im Internet, mit dem Ziel, endlich alle Fakten objektiv für alle Bürger auf den Tisch zu legen. Hierauf geht Wallner nicht ein.

2. Stattdessen eröffnet er einen Nebenschauplatz und stellt unwahre Behauptungen auf. So unterstellt er mir fälschlich, dass ich aus einem Bericht zur "Blutgift-Schürfung" in der Muna im Dezember 2011 nicht ausreichend zitiert habe. Ein solcher Bericht liegt mir gar nicht vor, weshalb ich hieraus weder etwas weglassen noch falsch zitieren konnte.  Wallners Vorwurf geht somit ins Leere. Meine Angaben zur "Blutgiftschürfung"  basieren auf Informationen des LRA Kelheim und des Ministers.

3. Wallner behauptet, es "könne" ein Fehlalarm bezüglich dem "Blutgift Tabun" vorgelegen haben. Wallner verwechselt hier anscheinend zwei verschiedene Begriffe, nämlich Nervengift und Blutgift. Tabun ist ein Nervengift und kein Blutgift. Sowohl der Minister, das LRA Kelheim und ich selbst haben immer von einer "Blutgift-Feststellung" gesprochen.  Laut LRA Kelheim ist die "Blutgift-Fund"-Stelle  Gegenstand weiterer Untersuchungen.

4. Es geht doch bei den Muna-Altlasten gar nicht um diesen einzelnen Fall. Es geht darum, dass  sich auf 10 der 11 bisher bekannten Verdachts-Areale der Altlastenverdacht mittlerweile bestätigt hat und um die Aussage des Grundwassergutachtens "Die festgestellten Sprengstoffreste lassen darauf schließen, dass auf dem Gelände bereichsweise Reste von nicht gezündetem Sprengstoff in unbekanntem Ausmaß vorhanden sind". Das zeigt, dass das Gelände vor Altlasten nur so strotzt und eine Verharmlosungstaktik mehr als verantwortungslos ist.

5. Wenn Wallner glaubt, jemand in Sachen Muna-Altlasten falscher bzw. unvollständiger Informationen bezichtigen zu müssen, dann muss er bei sich selbst als rechte Hand von BM Kiendl ansetzen. BM Kiendl in der Presse am 13.01.2012 unter Bezugnahme auf das ihm vorliegende Grundwassergutachten: "Es gebe Hinweise, dass im Grundwasser keine sprengstofftypischen Verbindungen gefunden wurden". Im Gutachten steht das genaue Gegenteil. Ebenso in seiner Original-e-mail vom 13.01.2012 an die Schierlinger Gemeinderäte als Reaktion auf die damaligen Presseberichte wird teilweise falsch bzw. unvollständig und damit verharmlosend informiert. Dort schreibt Kiendl zusätzlich zu seiner falschen Aussage bzgl. des Fehlens von sprengstofftypischen Verbindungen im Grundwasser "Die Grundwasseruntersuchung hat wohl eher eine Entwarnung gegeben". Das steht im Gegensatz zur Gutachtenspassage: "Die festgestellten Sprengstoffreste lassen darauf schließen, dass auf dem Gelände bereichsweise Reste von nicht gezündetem Sprengstoff in unbekanntem Ausmaß vorhanden sind."

6. Auch Kelheims Landrat wundert sich in seinem Schreiben vom 17.04.2012 (s. Anlage) über Schierlings eigenartigen Geheimhaltungsdrang in Sachen Muna. Hält die Schierlinger Rathausspitze die Bürger für unmündig?  Mein Ansatz ist: Erst wenn die  Bürger die mit ihren Steuergeldern bezahlten Gutachten selbst in Augenschein nehmen können, dann haben sie die Möglichkeit, sich selbst ein Bild darüber zu machen, was wirklich Sache ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

P.S.: Die privaten Adressen der e-mail unten wurden auf die Namen reduziert.

Von: Petra Strohmeier [mailto:P.Strohmeier@schierling.de]
Gesendet: Freitag, 13. Januar 2012 09:00
An: (haering); (komes); (buchner); (blabl); (strasser); (Kindler); (treppesch); (Olbrich); (beck); (Ritschel@); (feigl); (werner); (wernerb); (kumpfmueller); Eisenhut; Keck; Bomer; Rohrer; Specht
Cc: Christian Kiendl
Betreff: WG: Nachnutzung der Muna

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute wird in der Tagespresse ausführlich über das Thema Altlasten in der Muna berichtet. Dies geht in erster Linie zurück auf eine Landtagsanfrage, deren Antwort jetzt vorliegt. Wir haben diese Antwort gestern Mittag über die Presse zugespielt bekommen. Vorher war sie uns nicht bekannt. Ich lege Ihnen das Dokument bei. Es bringt nach meiner Einschätzung keine nennenswerten neuen Erkenntnisse.

Die Grundwasseruntersuchung hat wohl eher eine Entwarnung ergeben. Es wurden keine sprengstofftypischen Verbindungen in den neun Grundwassermessstellen gefunden. Bei dem im Zeitungsbericht angesprochenen „Hexogen“ lagen die festgestellten Werte zwar über der „Geringfügigkeitsschwelle“ von 1  µg/Liter (Mikrogramm = 1/1.000.000 Gramm) aber nur an einer Stelle über dem „Eingreifwert“ von 3  µg/Liter. Eine Bewertung der vorgenommenen Grundwasseruntersuchungen durch die staatlichen Behörden liegt (wenigstens uns) noch nicht vor.

Zu den im beiliegenden MZ-Bericht geäußerten Vermutungen hinsichtlich von Funden bei der Bodenerkundung liegen uns keinerlei Erkenntnisse, ja nicht einmal Hinweise vor. Wir warten den Bericht ab.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Kiendl
Erster Bürgermeister
Markt Schierling, Rathausplatz 1, 84069 Schierling,
Tel. 09451 930210 – Fax 09451 3434
c.kiendlschierling.de – www.schierling.de