Schmalz (ÖDP) bricht Blockade von Landrat Faltermeier (FW) gegen Klimaschutzziel

CSU und Grüne unterstützen den ÖDP-Antrag für eine Umweltausschusssondersitzung

p>Gegen den erbitterten Widerstand von Landrat Hubert Faltermeier (FW) hat ÖDP-Kreisrat und Umweltausschussvorsitzender des Marktes Langquaid, Peter-Michael Schmalz, eine Sondersitzung des

Kreis-Umweltausschusses am 31.07.08 zur Festlegung eines für den Landkreis Kelheim verbindlichen Klimaschutzzieles durchgesetzt. Gelungen ist ihm dies, weil sowohl die 5 Kreisräte der CSU im Kreis-Umweltausschuss mit Martin Neumeyer an der Spitze und Grünen-Kreisrat Richard Ziegelmeier die ÖDP-Initiative per schriftlichem Antrag unterstützten. Laut Geschäftsordnung sind 7 Kreisräte des 13-köpfigen Umweltausschusses notwendig, wenn eine Sitzung gegen den Willen des Landrats einberufen werden soll.

Zur Vorgeschichte:

Mit Antrag vom 12.02.08 hatte Peter-Michael Schmalz gefordert, dass sich der Landkreis Kelheim wie Bundesregierung, Bayerische Staatsregierung und bereits 10 andere bayerische Landkreise in seinem eigenen Verantwortungsbereich (Ämtergebäude, Schulen, Fuhrpark usw.) endlich selbst ein festes und klar definiertes Klimaschutzziel setzt. Schmalz wollte zunächst keine festen eigenen Zahlen vorgeben, sondern setzte auf Vorschläge aus den anderen Fraktionen. Auf Basis dieser Vorschläge sollte parteiübergreifend ein gemeinsames Ziel festgelegt werden. Da jedoch aus den anderen Fraktionen keine Vorschläge kamen, hatte Schmalz persönlichen Kontakt mit zwei der renommiertesten deutschen Klimaforscher, nämlich Prof. Dr. Hartmut Graßl und Prof. Dr. Wolfgang Seiler, sowie dem Energiereferenten des Bundes Naturschutz, Dr. Ludwig Trautmann-Popp, aufgenommen. Er bat diese Wissenschaftler um Vorschläge für ein zahlenmäßig definiertes Klimaschutzziel für den Landkreis Kelheim.

Da die Wissenschaftler-Vorschläge nicht rechtzeitig zur Umweltausschusssitzung am 16.06.08 vorlagen, stellte ÖDP-Rat Schmalz in dieser

Sitzung den Geschäftsordnungsantrag, seinen Klimaschutzziel-Antrag zurück zu stellen, bis ihm die Wissenschaftleraussagen vorliegen. Landrat Faltermeier wollte jedoch den Klimaschutzziel-Antrag von Peter-Michael Schmalz gleich ganz vom Tisch haben und ihn der neuen Regionalmanagerin, welche bis Anfang Oktober u. a. Klimaschutzmaßnahmen für den Landkreis erarbeiten soll, lediglich unverbindlich zur Kenntnis geben. Das war jedoch Schmalz eindeutig zu wenig: „Das Thema ist zu wichtig, als es einfach in einem Aktenstapel dümpeln zu lassen. Wir Kreisräte, als die politisch Verantwortlichen für den Landkreis, müssen zunächst ein zahlenmäßig definiertes Klimaschutzziel und einen festen Umstellzeitpunkt auf regenerative Energieversorgung festlegen. Erst wenn die Verwaltung diese Zielvorgabe hat, dann kann sie, auf das klar definierte Ziel abgestimmte Vorschläge für konkrete Klimaschutzmaßnahmen machen. Es kann doch nicht sein, dass man der Verwaltung ohne zahlenmäßige und zeitliche Zielvorgabe sagt, nun mach mal was in Sachen Klimaschutz!“

Anders sah dies Landrat Faltermeier. Er wollte erstens kein verbindliches Klimaschutzziel festlegen und verwies zweitens auf mögliche Kosten für Klimaschutzmaßnahmen. Schließlich kam es zur Kampfabstimmung über die beiden Argumentationen von Schmalz und Faltermeier. Mit 9:3 setzte sich

Schmalz mit seiner Argumentation durch. Er kündigte an, schnellstmöglich seinen Original-Antrag vom 12.02.08, ergänzt durch die Klimaforscherempfehlungen für den Landkreis Kelheim, erneut vorzulegen. Damit könne dann ohne weiteren Zeitverzug eine verbindliche und exakte Klimaschutz-Zielfestlegung durch den Ausschuss erfolgen und die Verwaltung zielorientierte Arbeitsaufträge erteilt bekommen.

Mit Antrag vom 27.06.08 legte ÖDP-Kreisrat Schmalz die mittlerweile von den drei Wissenschaftlern Graßl, Seiler und Trautmann-Popp gegebenen Klimaschutzzielempfehlungen vor. Sie empfehlen eine Reduzierung der CO2-Produktion durch den Landkreis um 40 % gegenüber 1990 und eine Umstellung auf vollständige regenerative Energieversorgung bis ca. zum Jahr 2030. Gleichzeitig beantragte Peter-Michael Schmalz eine Sondersitzung noch im Juli, da die nächste reguläre Umweltausschusssitzung erst im Oktober und damit erst nach Abschluss der Arbeit der Regionalmanagerin stattfinden würde.

Mit Schreiben vom 30.06.08 hat Landrat Faltermeier mitteilen lassen, dass er den ÖDP-Antrag auf Sondersitzung ablehnt. Schmalz suchte daraufhin die Unterstützung bei anderen Fraktionen. Dieses Bemühen von ihm führte nun zum Erfolg. Heute ging den Kreisräten die Einladung zur erkämpften Sondersitzung am 31.07.08 zu. Peter-Michael Schmalz ist entsetzt über die Blockadetaktik von Faltermeier und zieht Parallelen zu US-Präsident Bush: „Wie Bush hält Faltermeier schöne Reden zum Klimaschutz, aber wenn es darum geht, sich selbst verbindlich festzulegen, dann blockiert er was das Zeug hält! Er sollte sich viel eher ein Vorbild am Markt Langquaid nehmen. Am 15.07.08 hat der dortige Umweltausschuss einstimmig meinen Antrag auf Festlegung eines

Klimaschutzzieles für den Markt Langquaid angenommen!

per e-mail

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-,
Natur- und Verbraucherschutzfragen des Marktes Langquaid