Pressemitteilung
Sanierung des Zellstoff-Geländes in Kelheim
Forderungen von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag (Auszüge)
1. Das Zellstoffgelände muß bestmöglich schadstoffentfrachtet werden. 2. Ich fordere, daß der Landkreis (Sanierungpflichtiger nach dem Bankrott des Zellstoffwerkes) besser sanieren soll, als dies der momentane gesetzliche Mindeststandard (für dessen Verschärfung schon jetzt Planungen existieren) erfordert. Ich habe ständig darauf hingewiesen, daß wir als Landkreis umso bessere Verkaufs- und Ansiedelungschancen haben werden, je besser wir sanieren. Weiter habe ich immer darauf verwiesen, daß ein Drängen bei den staatlichen Stellen auf eine bessere Sanierungsqualität, als die jetzt noch geltenden Mindeststandards erfordern, für den Landkreis keine Mehrbelastung bedeuten würde, da gesetzlich eine maximale jährliche Eigenbeteiligung des Landkreises Kelheim bei den Sanierungskosten in Höhe von DM 4,-- pro Landkreiseinwohner vorgeschrieben ist, egal wie hoch die Gesamtsanierungskosten sind. 3. Die Deponie für schadstoffbelastetes Material im Westteil des Zellstoffareales in Donaunähe lehne grundsätzlich ab. 4. Die geplante Gestattung von neuen Bauwerken in Höhe von 20 Metern und mehr auf dem Zellstoffgelände lehne ich aus landschaftsästhetischen Gründen (Nähe zur Befreiungshalle) ab. 5. Angesichts der bei der Zellstoff gefundenen zahllosen Altlasten mit Sanierungskosten in Höhe von ca. DM 30 Millionen (Steuergelder) kann ich die staatliche Verwaltung am Landratsamt Kelheim nur immer wieder dringend dazu auffordern, bei den anderen Industrien am Standort Kelheim, in stärkerem Ausmaß, als bei der Zellstoff geschehen, die Aufsichtsfunktion auszuüben.