Presseinformation zur gewonnenen Musterklage der ÖDP in Sachen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen gegen die Stadt Passau am 08.05.06 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München

Sehr erfreut über den vor dem VGH in München gewonnenen Rechtsstreit in Sachen mehr Transparenz bei kommunalen GmbHs zeigen sich die drei ÖDP-Kreisräte im Kelheimer Kreistag, Dr. Klaus Krumbacher, Dr. Richard Pickl (bei Bad Abbach) und Peter-Michael Schmalz (Langquaid): “Gestärkt durch dieses Grundsatzurteil werden wir den Einsatz der ÖDP für mehr Bürgernähe und Transparenz bei politischen Entscheidungen mit aller Kraft fortsetzen“. Peter-Michael Schmalz weiter: „Seit genau 10 Jahren setze ich mich als Mandatsträger im Kreistag Kelheim gegen die von Landrat Faltermeier praktizierte Geheimhaltungspolitik zur Wehr. Nach jahrelangem massivem Drängen, auch mit Unterstützung der Öffentlichkeit und der Presse, konnte ich schließlich erringen, dass Faltermeier erstmals in seiner Amtszeit Bau- und Krankenhausausschusssitzungen zumindest teilweise öffentlich abhielt. Mit fadenscheinigen Argumenten versucht er jedoch seit etlichen Monaten das Rad der Zeit wieder zurück zu drehen. Dies leider auch mit Unterstützung ihm demütig und kritiklos folgender Kreisräte.“

Scharfe Kritik am Landrat kommt auch von Dr. Krumbacher: „Dass der Landrat nach wie vor auf völlig unnötigen Ausschluss der Bürger von politischen Entscheidungsprozessen setzt und dabei auch zu mehr als peinlichen Täuschungsmanövern greift, zeigt dessen erster Kommentar in der Landkreispresse am 11.05.06. Er teilt den Bürgern wörtlich mit, dass er „schon immer im weitestgehenden Umfang die Öffentlichkeit informiert habe“. Als Beispiel nennt er eine öffentliche Sitzung des Planungsverbandes Donaupark am 10.05.06. Kein Wort darüber, dass es hier um den Zweckverband des Donauparks und nicht um die GmbH geht. Vorsitzender des Zweckverbandes ist der Kelheimer Bürgermeister und nicht der Landrat. Kein Wort von Landrat Faltermeier, dass er seit Existenz der GmbH, also dem zentralen Entscheidungs- und Vermarktungsgremium des Donauparks, noch nie eine Sitzung öffentlich abgehalten hat, geschweige denn, zumindest vorab z. B. den 60 Kreisräten oder den stellv. Beiratsmitgliedern der GmbH eine Tagesordnung zugeschickt hat.“

Unisono weisen die drei ÖDP-Kreisräte darauf hin, dass nun der bis zum jetzigen VGH-Urteil vorerst auf Eis gelegte Antrag für mehr Transparenz bei der Donaupark GmbH wieder in den Kreistag eingebracht werden wird. Gleiches gelte für die vor kurzem vom Landrat gegen die ÖDP-Bedenken noch knapp durchgedrückte neue GmbH-Satzung für das Kelheimer Krankenhaus. Argumentierte hier der Landrat noch ablenkend, dass den ÖDP-Anliegen teilweise GmbH-Recht entgegen stünde, so hat der VGH jetzt, wie bereits in 1. Instanz das VG Regensburg, diese Schranken als nicht vorhanden erklärt. Auch bezüglich dem von der ÖDP beantragten Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Kelheim sieht die ÖDP argumentativen Rückenwind vom VGH in München. Hier hatte man zunächst den Antrag im Kreistag zurück gestellt, weil MdL Neumeyer angekündigt hatte, die CSU werde einen eigenen Antrag in dieser Sache für ganz Bayern einbringen. Nach dem nun die CSU im Landtag plötzlich keinen Handlungsbedarf mehr für ein grundsätzliches, geregeltes und anlassunabhängiges Bürgerrecht in Sachen freiem Informationszugang für alle Bürger sieht, gilt es wieder dezentral in allen bayerischen Kommunen tätig zu werden. „Auch hier werden wir am Ball bleiben“, erklärt Dr. Pickl, „schließlich gilt, wer nichts zu verbergen hat, was er mit Steuergeldern macht, der braucht auch ein Bürgerinformationsrecht über die Verwendung der ihm anvertrauten Steuergelder nicht scheuen“.

Peter-Michael Schmalz, Dr. Klaus Krumbacher, Dr. Richard Pickl.