Pressemitteilung
Presseinfo zum heutigen Presseartikel über FDP-Verzicht auf Landratskandidaten
ÖDP enttäuscht über billige Kroiss-Polemik
Bernhard Köck, stellv. ÖDP-Kreisvorsitzender und Gemeinderat aus Wildenberg in einer Stellungnahme der ÖDP zur Entscheidung der FDP, keinen eigenen Landratskandidaten ins Rennen zu schicken:
Mit Erstaunen nimmt die ÖDP zur Kenntnis, dass die Kreis-FDP, keinen eigenen Kandidaten ins Landrats-Rennen schickt. Noch vor kurzem wurde von ihr in der Landkreis-Presse (s. z. B. MZ-Artikel vom 31.01.04: „FDP sucht Kandidaten“) geäußert: „Wir sind selbstbewusst genug, einen eigenen Kandidaten für die anstehende Landratswahl zu präsentieren“. Weiter gab der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Kroiss wörtlich an die Presse:“ Jede demokratische Wahl muss für den Bürger eine Auswahl bedeuten und dazu gehört nun mal das Angebot verschiedener Kandidaten.“
Jetzt, wo sich heraus stellt, dass diese großen Worte tatsächlich nur heiße Luft waren, und man keinen Kandidaten hat, der laut Kroiss „eine gute Figur macht und eine gute Alternative wäre“ sagt dieser plötzlich nach einer 180-Grad-Wendung: „Die FDP wolle nicht durch eine taktische Kandidatur an Glaubwürdigkeit verlieren.“ In Anlehnung an Kanzler Adenauer könnte man sagen, „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
Noch unglaubwürdiger wird Kroiss aber, wenn er den ÖDP-Landratskandidaten durch billigste und noch dazu inhaltlich falsche Polemik angreift. Der ÖDP-Landratskandidat Peter-Michael Schmalz kann seit 1996 eine durch viele Initiativen gekennzeichnete, konstruktive und auch durch viele sogar oft einstimmige Beschlüsse der Kreistagsgremien bestätigte Politik aufweisen. Kroiss unterstellt wider besserem Wissen, dass der ÖDP-Landratskandidat, Dienstwagen und Vergütung des Landrates angreift, selbst aber an seiner eigenen Aufwandentschädigung festhalten will. Dies ist nachweislich falsch. Kreisrat Peter-Michael Schmalz hat in einer Presseinformation zum Antrag von Kreisrat Reiser zur Kürzung der Sitzungsgelder um 10% wörtlich geschrieben: „Warum soll nur immer bei den ehrenamtlichen Mandatsträgern allein gekürzt werden, warum nicht auch bei den kommunalen Wahlbeamten wie einem Landrat. Fast jeder bayerische Landrat mit Dienstwagen und Chauffeur verdient pro Jahr viele tausend Euro mehr als in seinem ursprünglichen Beruf. In einer Zeit der knappen Kassen und vor dem Hintergrund, dass immer nur an der Basis und beim kleinen Mann gespart wird, wäre es mehr als gerecht, wenn auch die Spitzenverdiener in der Kommunalpolitik 10% ihres Gehaltes abtreten würden. Nach dieser 10%-Kürzung würden sie immer noch deutlich mehr als 95% aller Landkreis-Bürger verdienen.“ Peter-Michael Schmalz damals weiter: „ Wenn gespart wird, dann bei allen, auch an der Spitze. Hier darf es keine Tabus geben. Auch der Hinweis, dass man für eine 10%-Kürzung Gesetze ändern muss, kann nicht als Freibrief für ein Nichtstun gelten."