Presseinfo: Bitte um rechtsaufsichtliches Tätigwerden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 02.12.04 hatte ich in der Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages Kelheim an Landrat Faltermeier eine Anfrage in Sachen Stromlieferverträge mit den jeweiligen Konditionen gestellt. Der Landrat sagte eine Beantwortung demnächst zu (Vorgang mit einem Teil meiner Fragen ist auszugsweise im Protokoll der UA-Sitzung vom 02.12.04 enthalten).

Leider habe ich bis heute, also mehr als 11 Wochen nach meiner Anfrage im UA-Ausschuss noch keinerlei Auskunft erhalten.

Auch auf meine Mahnung vom 14.02.05 habe ich keinerlei Reaktion erhalten.

Hinweis. Eine persönliche Nachfrage im Landratsamt beim zuständigen Sachgebiet hatte ergeben, dass bis zum 14.02.05 keine Bearbeitung meiner Anfrage im Sachgebiet erfolgt ist.

Heute morgen konnte ich in der Mittelbayerischen Zeitung, der ich neben anderen Zeitungen auch gestern einen Abdruck meiner Mahnung vom 14.02.05 zugesandt hatte, lesen, dass sich nun Landrat Faltermeier offensichtlich aufgrund der Veröffentlichung der Mahnung dazu bemüßigt sieht, in der Kreisausschusssitzung vom 23.02.05 auf meine Anfrage "einzugehen".

Die nun vom Landrat angekündigte Antwort im Ausschuss ist  keineswegs eine ausreichende und angemessene Antwort auf meine Anfrage.

Wie Sie dem UA-Protokoll vom 02.12.04 und meiner Mahnung vom 14.02.05 (s. Anlage) entnehmen können, hatte ich zur Erfüllung meiner Aufgabe als Mandatsträger um eine schriftliche Aufstellung zur Beantwortung meiner Anfrage gem.  Art. 23 Abs. 2 gebeten. Diese schriftliche Antwort als Basis für meine Ausübung der Mandatsträgertätigkeit kann nicht durch eine allgemeine (und schon gar nicht mündliche) Auskunft in einem Ausschuss, in dem ich noch dazu kein ordentliches Mitglied bin und daher auch nicht an der Sitzung teilnehme bzw. nachfragen kann, ersetzt werden. Die hierzu vom Landrat via Presse angekündigte Antwort ist also in keinster Weise ausreichend.

Ich bitte deshalb die Rechtsaufsichtsbehörde um ein rechtsaufsichtliches Einschreiten dergestalt, dass ich zum einen die von mir beantragte ausführliche schriftliche Auskunft mit den unterschiedlichen Stromlieferbedingungen in den verschiedenen Landkreiseinrichtungen unverzüglich schriftlich erhalte (s. Mahnung). Darüber hinaus bitte ich die Rechtsaufsicht sicher zu stellen, dass künftig Anfragen an Landrat Faltermeier von diesem in einer angemessenen Zeit und ohne unnötigen Zeitverzug beantwortet werden. Wie oben dargestellt, wurde  ja meine Anfrage bis zum 14.02.05 noch nicht einmal bearbeitet.

Arbeitsengpässe können eine Verschleppung meiner Anfrage um fast drei Monate keinesfalls rechtfertigen. Dies kann daraus ersehen werden, dass bei Reaktionen des Landrats auf aktuelle Ereignisse in den Medien, welche ihn persönlich als Politiker betreffen, in der Regel sofort am gleichen oder nächsten Tag oft sogar mehrseitige Stellungnahmen des Landrates an die Medien gehen. Ich würde mir wünschen, dass die Anfragen von Kreisräten zumindest mit dem gleichen Engagement vom Landrat beantwortet werden, wie er Landkeis-Mitarbeiter mit Medienarbeit in seinem Sinne beauftragt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz