Pressemitteilung
PCB-Sanierung Gymnasium Mainburg
Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag
Mehrmals habe ich bereits in der Entscheidungsphase zur PCB-Sanierung des Gymnasiums Mainburg (Januar bis März 2002) gefordert, dass die beiden Bereiche „Durchführung der praktischen Sanierungsmaßnahmen“ und „sachverständige wissenschaftliche Begleitung des Sanierungsprozesses“ getrennt werden sollen.
Ich erläuterte damals, dass es in nahezu allen Lebensbereichen üblich und auch notwendig ist (insbesondere auch im Bereich des Rechtswesens), dass der für eine handwerkliche Leistung Bezahlte und der, der die Qualität der handwerklichen Leistung objektiv begutachten soll, zwei verschiedene Personen (Firmen) sind.
In diesem Sinne hatte ich mich auch dafür ausgesprochen, dass der TÜV (oder wer auch immer den Auftrag bekommen hätte) nicht gleichzeitig der Auftragnehmer der Sanierung sein kann und gleichzeitig als Gutachter für die wissenschaftlichen Grundlagen und die der Sanierung folgenden Erfolgsuntersuchungen sein kann (Stichwort: „Der TÜV stellt sich selbst ein Zeugnis aus, wie gut er die Sanierung durchgeführt hat und was gegebenenfalls noch oder auch nicht mehr zu veranlassen ist“).
Sie, Herr Dr. Faltermeier, hatten meine Bedenken zurück gewiesen, mit dem Argument, dass es Vorteile hat, wenn alles „in einer Hand“ sei.
Die bei meiner ausführlichen Akteneinsicht am 27.04.2004 gewonnenen Erkenntnisse (Art und Umfang der Erfolgskontrollen am 26.03.04, s. hierzu meinen Antrag vom 27.04.04, sowie Wettbewerbs(Kosten-)gründe), konnten meine grundsätzlichen Bedenken zur grundsätzlichen Unvereinbarkeit der Bereiche „Sanierungstätigkeit“ und „Erfolgskontrolle“ nicht entkräften.
Ich stelle daher folgende Anträge:
Antrag 1:
Der Landkreis trennt bei der PCB-Sanierung des Gymnasiums Mainburg die Bereiche der praktischen Sanierungstätigkeit (bauliche Maßnahmen usw.) von dem Bereich der Ermittlung der aktuellen PCB-Belastung bzw. der Beurteilung des Erfolges der PCB-Sanierung ab.
Antrag 2:
Der Landkreis holt von akkreditierten Fachstellen Angebote zur Ermittlung der PCB-Belastungen entsprechend den rechtlichen und technischen Vorgaben am Schulkomplex Gymnasium Mainburg ein (Ermittlung PCB-Ist-Zustand, Beurteilung des kurz- und mittelfristigen PCB-Sanierungserfolges) und erteilt unter besonderer Würdigung der fachlichen Zuverlässigkeit der anbietenden Fachstellen, sowie der Wirtschaftlichkeit der Angebote, den Auftrag für die notwendigen Untersuchungen.