ÖDP wirft der Bayer. Staatsregierung wiederholte Untätigkeit zur Gewährleistung einer sicheren Notfallversorgung durch Krankenhäuser in den ländlichen bayerischen Gebieten vor

Bereits im Januar 2024 wurde im Bayerischen Landtag eine Petition der bayerischen ÖDP behandelt, die zum Ziel hatte, dass der Freistaat Bayern nach Jahrzehnten der Nichterfüllung nun endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen solle, die Investitionskosten bei den bayerischen Krankenhäusern voll zu übernehmen. Diese Petition wurde mit den Stimmen von CSU, AfD und Freie Wählern im Landtag abgelehnt, so dass der Freistaat weiterhin nicht seiner gesetzlichen Pflicht auf Vollfinanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommt.

Nun hat die ÖDP Bayern eine weitere Petition in Sachen bayerische Krankenhäuser gestartet. Sie betrifft die zweite gesetzliche Verpflichtung des Freistaats Bayern in Sachen Krankenhäuser. So wird in der jetzigen Petition die Bayer. Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern aufgefordert, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten“. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in der Petition, welche die ÖDP nun auch im Landkreis Kelheim kreisweit gestartet hat. Im Landkreissüden stößt die Aktion bereits auf große Resonanz. Auf der Demonstration zum Erhalt des Krankenhauses in Mainburg waren am 25. Januar spontan fast 1.500 Unterschriften zusammengekommen. Auch in der Landkreismitte und im Landkreisnorden ruft die ÖDP zur Unterstützung dieser Petition auf, die auch die Zukunft des Kreiskrankenhauses Kelheim betrifft.

Wie notwendig und in der Sache gerechtfertigt auch diese zweite, aktuelle Petition ist, zeigt sich laut ÖDP-Kreisvorsitzendem und Kreistagsfraktionssprecher Peter-Michael Schmalz an den Stellungnahmen von anderen Spitzenorganisationen: "Erst vor kurzem hat der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. Der Freistaat müsse jedoch aktiv werden, um einen kalten Strukturwandel mit Versorgungslücken einerseits und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf der anderen Seite zu verhindern. Zudem sieht der Landkreistag mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses Prozesses vom bayerischen Gesundheitsministerium auch nicht ansatzweise erkannt wird." Vor diesem Hintergrund, so Peter-Michael Schmalz weiter, "muss das Ministerium nach jahrelangem Schleifenlassen nun endlich eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen".

Ebenso den Freistaat Bayern in der dringenden Handlungspflicht in Sachen Krankenhausplanung sieht ÖDP-Kreisrätin Annette Setzensack:  „Ich sehe das wie der Landkreistag. Im letzten Jahr haben auch schon der Präsident des bayerischen Gemeindetages, Dr. Uwe Brandl und der VdK Bayern eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt. Deshalb fordern wir das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden."

In Bayern würden laut ÖDP dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Doch dies entspreche weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern sei dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. Schmalz und Setzensack stellen fest: „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben“.

NRW erstellt Krankenhausplanung auf Basis einer 20 Minuten Frist

Die Mainburger Kreisrätin Setzensack: "Das Land Nordrhein-Westfalen will eine neue Krankenhausplanung unter der Prämisse erstellen, dass ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung für 90% der Bürger binnen 20 Minuten erreichbar sein muss. Im Fall der Abstufung von Mainburg mutet die bayerische Staatsregierung den Hallertauer Patienten die doppelte Fahrzeit zu. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach scheint bisher nicht den eigentlich dringend gebotenen Anspruch zu haben, trotz gegenteiliger Beteuerungen, für eine echte stationäre Notfallversorgung gerade in den ländlichen Gebieten mit den dortigen langen Fahrzeiten zu Krankenhäusern zu sorgen. Ihre Untätigkeit ist eine echte Gefahr für die künftige stationäre, medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und darüber hinaus . Deshalb fordert die ÖDP den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf: Sorgen Sie dafür, dass die zuständige Ministerin endlich ihren Job macht oder geben Sie diese Aufgabe in andere Hände!“

Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes „ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.“ (KHG § 1 Abs. 1).

An der Petition kann man sich online beteiligen unter

https://www.oedp-bayern.de/<wbr />aktuelles/pressemitteilungen/<wbr />newsdetails/news/bayern-<wbr />versagt-bei-der-<wbr />krankenhausplanung-oedp-sta

V.i.S.d.P

ÖDP-Kreisverband Kelheim