ÖDP unterstützt Zuschuss-Antrag der Caritas für ein Betreuungs- und Beschäftigungszentrum in Kelheim

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses stand unter TOP 10 der Antrag der Caritas auf Gewährung eines Zuschusses über € 70.000 für ein von ihr in der Kelheimer Innenstadt geplantes Betreuungs- und Beschäftigungszentrum.

An der Behandlung des Themas seitens des Landrates erlaube ich mir aus konkretem Anlass deutliche Kritik zu üben und stelle darüber hinaus einen Antrag zur Sache.

1. In der Sitzung am 20.04.09 wurde der Caritas aus der Mitte des Kreisausschusses der Vorwurf gemacht, dass diese ihren Antrag erst im laufenden HH-Jahr 2009 gestellt hat und somit nur dem Antrag statt gegeben werden könnte, wenn eine außerplanmäßige Ausgabe beschlossen würde.

Hier meine Kritik: Es stellte sich in der Sitzung heraus, dass der Caritas-Antrag sehr wohl rechtzeitig gestellt worden war. So lag dieser Antrag bereits seit Dezember dem Landrat vor. Jedoch wurde der Antrag nach eigenen Angaben des Landrats in der Sitzung vom 20.04.09 auf seine Veranlassung nicht in die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2009

einbezogen, und das, obwohl der Haushalt 2009 erst am 19.02.09 (und nicht bereits im Dezember 2008) beschlossen wurde.

Obwohl nun klar war, dass die Caritas kein Verschulden bzgl. zu später Antragstellung trifft, führte das Faktum der Behandlung des Dezember-Antrages erst in der Sitzung vom 20.04.09 zur einstimmigen Ablehnung des Antrages (Grund: Nicht im Haushalt eingestellte erhebliche Kosten).

2. Kurze Zeit später, in der nicht-öffentlichen Sitzung, wurde unter dem Punkt Sonstiges ein nicht auf der Tagesordnung stehender Punkt den Kreisräten zur Abstimmung vorgelegt. Bei diesem Punkt ging es um den Verkauf einer Immobilie und einer damit verbundenen außerplanmäßigen Einnahme

in sechsstelliger Höhe.

Auch hier meine konkrete Kritik: Es wäre logisch und auch fair gewesen, wenn die Kreisräte vor der Beratung über den Caritas-Antrag zuerst darüber informiert worden wären, dass in der gleichen Sitzung über die Tätigung von außerplanmäßigen (also nicht im HH 2009 eingeplanten) Einnahmen in sechsstelliger Höhe, also in mehrfacher Höhe des beantragten außerplanmäßigen Caritas-Zuschusses, entschieden werden soll.

Die Entscheidung Pro bzw. Contra der Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe für das Caritas-Betreuungszentrum wäre nicht nur bei mir, sondern möglicherweise auch bei der Kreisausschussmehrheit anders ausgegangen. So, wie die Entscheidung jetzt steht, bedeutet dies den Verlust eines kompletten Jahres für dieses begrüßenswerte Projekt der Caritas.

3. Antrag

Vor diesem Hintergrund beantrage ich deshalb: Über den Caritas-Antrag incl. eventuell modifizierter Auszahlungsmodalitäten wird in der

nächstmöglichen Kreisausschusssitzung vor dem Hintergrund der o.g. Fakten nochmals beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,

Mitglied des Kreisausschusses

und ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim