ÖDP spricht sich gegen die Verwendung von Photovoltaik-Modulen aus China aus

Das Problem mit der Produktion von PV-Modulen in China ist, dass

- dort wesentlich niedrigere Grenzwerte für Chemikalienemissionen in Boden, Luft und Wasser gelten. Selbst geltende Grenzwerte werden oft durch lokale politische Einflussgrößen ausgehebelt. Selbst wenn in einem Endfertigungsbetrieb für PV-Module hohe deutsche Maßstäbe angelegt werden sollten, dann werden hiervon in der Regel nicht alle Zulieferbetriebe erfasst.
- grundsätzlich (unabhängig von PV-Modulen) wesentlich weniger Emissionsparameter erfasst werden als in Europa/Deutschland
- die häufig die Einhaltung von Umweltvorschriften oft nur lasch ist (s. regelmäßige Pressemeldungen über Skandale). Auch hier gilt, selbst wenn der Endfertigungsbetrieb für PV-Module deutschen Umweltnormen entsprechen würde und dies durch ein Zertifikat belegen würde, dies wahrscheinlich nicht für die gesamte Zulieferindustrie gilt.
- die Korruption in China nach wie vor eine große Rolle spielt
- die Menschenrechte massiv mit Füßen getreten werden
- China kein Rechtstaat mit einklagbaren Rechten ist (Anwohner können nichts oder nur wenig gegen illegale Umweltverschmutzungen machen, s. regelmäßige Medienberichte)
- dass die Abfallentsorgung in China sehr viel niedrigere Standards hat als in Deutschland
- in China keine Kreislaufwirtschaft wie in Deutschland (Europa) installiert ist.
- die Herstellung der PV-Module in China jedes Jahr mit Milliardenbeträgen (in Euro gerechnet) subventioniert und hierdurch das rentable Wirtschaften in Europa zerstört wird
- in Europa jedoch rentabel gewirtschaftet werden muss, um so wieder in die Forschung reinvestieren zu können, ansonsten verliert Deutschland seine (noch) technologische Spitzenstellung.
- die Produktion in China zu einem sehr hohen Anteil mit Strom aus stark klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken mit geringer Effizienz und ohne oder nur mit geringen Filtern ausgestattet stammt.
- es beim Bau von Produktionsstätten, Zulieferbetrieben oder der Energieerzeugung für diese Betriebe immer wieder Zwangsumsiedelungen von bisher dort lebenden Menschen kommt.

Das Problem mit dem Transport über ca. 15.000 km Seeweg ist, dass

- als Treibstoff für die Schiffe sehr viele Schadstoffe enthaltendes Schweröl verfeuert wird (starke Luftverschmutzung und hohe Klimaschädlichkeit)
- auf den ausgeflaggten Seeschiffen der Billigländer keine oder nur Filter geringer Wirksamkeit eingebaut sind
- der Treibstoff, der auf den Schiffen verfeuert wird, einer der untersten Reste der Cracker-Anlagen in Erdölraffinerien ist. Das Schweröl ist deshalb so zäh, dass es erst erwärmt werden muss, bevor es in die Maschinen zugeführt werden kann.
- in Deutschland und Europa die Werte für den zulässigen Schwefelgehalt für Heizöl und Diesel drastisch herunter gefahren wurden, während dies für den Produktionsrest Schweröl nicht gilt. An Land fährt man also mit einem "reinen" Gewissen, auf hoher See wird der große Dreck jedoch verfeuert.
- die Transporte von PV-Modulen (wie auch die anderer Produkte aus Übersee)  i.d.R. mit in Billigländer ausgeflaggten Schiffen erfolgen, auf denen sehr viel niedrigere Sozialstandards als in Europa/Deutschland gelten


Wie sollte stattdessen verfahren werden?

China sollte seine Umweltgesetze drastisch verschärfen und diese auch durchsetzen. Auch sollten die massenhaft in China auf Halde liegenden, mit Milliardenbeträgen des Staates bei ihrer Produktion subventionierten PV-Module, nicht mit massiven Umweltschäden um die ganze Welt geschippert werden. China sollte diese Module statt dessen im eigenen Land installieren, anstatt ständig neue Braun- und Steinkohlekraftwerke oder Atomkraftwerke zu bauen.

Ein zentrales Element beim Klimaschutz ("Regionalitätsprinzip") ist, dass, wenn gleichwertige oder sogar bessere Produkte auch vor Ort produziert und verkauft werden, man dann nach dem Prinzip der kurzen Wege auf diese Produkte zurückgreifen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim