ÖDP sammelt im Landkreis 1000 Unterschriften für Abschaffung von Politikerprivilegien und 10 m-Freigrenze von Mobilfunksendemasten

Die ÖDP hat in den letzten beiden Wochen im Landkreis Kelheim mehr als 1000 Unterschriften für zwei Massenpetitionen im Bayerischen Landtag gesammelt. Ziel dieser Petitionen ist es zum einen, die bestehenden Politikerprivilegien bei der nachweis- und steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete in Höhe von monatlich € 2.724 abzubauen. Beim Gillamoos hatte die ÖDP bayernweit erstmals ein Gutachten des Parteienforschers Prof. Dr. Arnim veröffentlicht, dass Ministerpräsident Stoiber seit seinem Amtsantritt rund 750.000 Euro an steuerfreier Aufwandsentschädigung erhalten hat. Da dieser Aufwandsentschädigung laut Prof. Arnim jedoch praktisch kein Aufwand gegenüber stehe, weil Stoiber ohnehin über staatliche Hilfskräfte, Auto mit Fahrer und Amtswohnung etc. verfügt, sei diese Aufwandsentschädigung verfassungswidrig und daher mit Zinsen zurück zu zahlen. ÖDP-Landtagskandidat Peter-Michael Schmalz: „Von jedem einfachen Bürger verlangt der Finanzbeamte bei der Steuererklärung Nachweise über die Ausgaben, bei den Landtagsabgeordneten und beim Ministerpräsidenten wird generell darauf verzichtet. Das ist ungerecht“.

Außerdem beantragt die ÖDP mit ihrer Massenpetition, dass Beraterverträge, sowie die Wahrnehmung von Vorstands- und Aufsichtsratsposten in Unternehmen für Abgeordnete und Kabinettsmitglieder verboten werden, weil die Politiker sonst nicht mehr frei entscheiden können. Auch fordert die ÖDP, dass künftig die beitragsfreien Politikerpensionen gestrichen werden und auch die bayerischen Abgeordneten selbst zur Absicherung ihrer privaten Altersvorsorge beitragen – ebenso wie es die Abgeordneten vom einfachen Bürger verlangen. Peter-Michael Schmalz: „Wie richtig wir mit unserer Petition liegen, zeigt sich daran, dass CSU-Chef Stoiber gestern über die Medien verbreiten ließ, dass er am Dienstag, also 5 Tage vor der Landtagswahl, die Initiative ergriffen habe, „um unangemessene Doppelversorgungen von Abgeordneten und Ministern zu verhindern“. Schmalz: „Das ist aber erst die halbe Miete, hier muss Stoiber noch gehörig auch bei sich selbst nachlegen. Er hat kein Wort zu seiner steuerfreien Aufwandsentschädigung und zu den lukrativen Aufsichtratsposten und Beraterverträgen der Parlamentarier gesagt.

Die zweite Massenpetition der ÖDP fordert, dass generell alle Mobilfunksendestationen unabhängig ob höher oder niedriger als 10 Meter genehmigungspflichtig werden, den Gemeinden ein stärkeres Mitspracherecht bei der Netzplanung eingeräumt wird und in das Bayerische Landesentwicklungsprogramm die Einhaltung des gesundheitlichen Vorsorgegrundsatzes als Ziel aufgenommen wird. Auch wird die Bayer. Staatsregierung aufgefordert, über den Bundesrat eine Initiative zu starten, damit die Mobilfunkgrenzwerte entsprechend den neuesten Erkenntnisse um mehr als das 100.000-fache gesenkt werden. Hierzu ÖDP-Landtagskandidat Peter-Michael Schmalz bei der Zwischenbilanz: „Technisch ist die Senkung überhaupt kein Problem, es würden nur etwas mehr Kosten bei der Netzplanung entstehen. Oberster Grundsatz müsse aber sein: „Gesundheitsvorsorge vor Konzerngewinnen. „