ÖDP reicht Petition beim Deutschen Bundestag zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag ein

Ein Themenschwerpunkt bei der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes letzter Woche in Kelheim war die Forderung der ÖDP nach einem sofortigen Atomausstieg. Der Kreisverband unterstützt einstimmig eine Petition des ÖDP-Bundesverbandes an den deutschen Bundestag, den Euratom-Vertrag zu kündigen. Dieser Vertrag aus dem Jahr 1957 verpflichtet die EU zur Förderung der Atomenergie in den Mitgliedsstaaten. Die Petition wird damit begründet, dass der in der Europäischen Union geltende Euratom-Vertrag den Atomkonzernen eine Vielzahl von Privilegien garantiert, ohne wesentliche Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen oder der Lagerung des Atommülls zu klären. „Die fortlaufende finanzielle Förderung und Begünstigung einer alten, für den Menschen äußerst gefährlichen Technik, verlangsamt den Durchbruch ungefährlicher, erneuerbarer Energieträger” muss sofort eingestellt werden, forderte ÖDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Peter-Michael Schmalz. Er ruft daher alle besorgten Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition der ÖDP zu unterstützten. Dies kann entweder durch persönliche Unterschriftsleistung bei den ÖDP-Ortsverbänden in den Landkreisgemeinden oder online auf der Homepage des Kreisverbandes unter www.oedp-kelheim.de geschehen.

Wenn 50.000 Unterschriften erreicht sind, dann muss die Petition in einer offenen Diskussion im zuständigen Ausschuss des Bundestages mit Rederecht der Antragsteller behandelt werden.

Bemerkenswert bei der Petition ist, so Peter-Michael Schmalz abschließend, dass diese bereits vor der Atom-Katastrophe in Japan initiiert wurde und daher jetzt umso aktueller und dringlicher ist.

ÖDP-Kreisverband Kelheim
Peter-Michael Schmalz