ÖDP protestiert gegen die Werbekampagne des CSU-Generalsekretärs Dr. Goppel bei CSU-Mitgliedern für die Bonnfinanz AG, einer Tochter der Deutschen Bank

Für die nächste Kreistagssitzung stelle ich folgenden Antrag:

Der Kreistag möge Herrn Landrat Dr.H.Faltermeier beauftragen, beim Ministerpräsidenten und gleichzeitigem CSU-Vorsitzenden, Dr.E.Stoiber per Brief in deutlicher Form gegen die Werbekampagne des CSU-Generalsekretärs Dr.Goppel bei CSU-Mitgliedern für die Bonnfinanz-AG, einer Tochter der Deutschen Bank zu protestieren. In dem Schreiben wird von 400 verschiedenen Bankgeschäften gesprochen, die die Bonnfinanz für CSU-Mitglieder zu Sonderbedingungen anbietet.

Begründung: Die Deutsche Bank und andere Großbanken beabsichtigen, so kann man das fast täglich lesen, hören und sehen, Tausende von Filialen zu schließen. Damit werden nicht nur –zig tausende von qualifiziertesten Mitarbeitern "freigestellt", d.h. arbeitslos, nein die Flächenversorgung ist gefährdet, das flache Land wird eine Bankenwüste. Alle Kommunalpolitiker wissen, wie wichtig für den Bürger die Bank vor Ort mit dem persönlichen Service ist. Der Wohlstand und die Entwicklung des Flächenlands Bayern nach dem II. Weltkrieg dürfte u.a. mit der guten flächendeckenden Versorgung mit Bankfilialen zusammenhängen. Genossenschaftsbanken und Sparkassen, um deren Zweckverbandsposten sich Mitglieder kleinerer kommunalpolitischer Gruppierungen vergeblich bemühen, halten treu zu den Regionen. Die CSU versucht nun auf dem oben erwähnten Weg, diesen Banken Geschäftsvolumen zu entziehen. Als Landkreis und Mitgewährsträger der hiesigen Sparkassen und Regionalbanken können wir nicht tatenlos zusehen, daß als Gegenleistung für Spenden oder Honorar für den Außendienstmitarbeiter der Bonnfinanz, Dr.Goppel, bzw. natürlich die CSU, viele Tausend Arbeitsplätze bei Regionalbanken sowie die Flächenversorgung mit Bankfilialen gefährdet wird. Auf eine solche Weise wird die politische Unabhängigkeit einer Partei eingeschränkt und ihre Wahlreden, in denen ja von Mittelstandsförderung sehr viel die Rede ist, immer unglaubhafter. Die Politikverdrossenheit mit immer geringeren Wahlbeteiligungen rührt u.a. von solchem Verhalten sog. "staatstragender" Parteien. Einmal mehr zeigt sich, daß ein Verbot von Spenden aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden an politische Parteien notwendiger denn je ist.