ÖDP: Passivhausstandard bei allen öffentlichen Gebäuden des Landkreises Kelheim!

Peter-Michael Schmalz, ÖDP-Fraktionsprecher im Kelheimer Kreistag, fordert die Berücksichtigung des Passivhausstandards auch bei bereits laufenden Baumaßnahmen wie Landratsamt und Realschule Mainburg:

In meiner gestrigen Rede zum Kreishaushalt habe ich daran erinnert, dass ich mich insbesondere beim LRA-Neubau und auch beim Neubau der Realschule Mainburg massiv dafür eingesetzt habe, dass die Neubauten im Passivhaus-Standard errichtet werden. Beim Neubau der Realschule Mainburg stand sogar der Vorschlag des Architekturbüros für ein Plus-Energiehaus mit Sonderförderung der Bundesstiftung Umwelt zur Abstimmung.

Ich wies damals und gestern ausdrücklich daraufhin, dass es doch zu kurz gedacht und schon gar nicht vorbildhaft  sei, wenn wir als Landkreis zwei Neubauten, die beide Ende 2016 in Betrieb gehen, ohne Passivhausstandard errichten. Dies umso mehr als 2018/2019 durch Bundesrecht grundsätzlich für alle Neubauten der Passivhausstandard rechtsverbindlich vorgesehen ist.

Leider hat die große Mehrheit im Kreisausschuss/Kreistag (Landrat, CSU, SPD, SLU , JL)  meine beiden Initiativen für ein rein finanziell durchaus machbares Mehr an Klimaschutz und niedrigere Energiekosten für die nächsten Jahrzehnte beim Betrieb der Gebäude abgelehnt.

Hinweis: Über einen Zeitraum von ca. 25 Jahren geht man davon aus, so weit ich mich richtig an den Vortrag von Projektsteuerer Freitmeier beim LRA-Neubau erinnere, dass die Neubaukosten eines Gebäudes ca. ein Viertel und der laufende Betrieb ca. drei Viertel Drittel der Kosten verursachen.

Die Mehrkosten für die Passivhausvariante beim LRA Kelheim (ca. € 18 Millionen geschätzte Gesamtkosten vor der Ausschreibung) wurden vom Projektsteuer Freitmeier mit rund einer halben Million Euro (oder sogar darunter) geschätzt. Bei der Realschule Mainburg dürfte der Aufwand in einer ähnlichen Größenordnung liegen.

Bereits jetzt hat sich aufgrund der Ausschreibungsergebnisse ergeben, dass die geschätzten Baukosten bei den Neubauten von LRA Kelhein und Realschuele Mainburg um jeweils ca. eine Million Euro unter den Schätzkosten liegen.

Dies beudetet auch, so ich in meiner gestrigen Haushaltsrede, dass wir uns sehr wohl ein Mehr an Klimaschutz und Kosteneinsparung beim laufenden Betrieb der beiden Gebäude hätten leisten können, wenn nicht sogar hätten müssen.

Nach der gestrigen Haushaltsitzung habe ich zu Hause die Sendung "Unkraut" im Bayerischen Fernsehen gesehen. In dieser Sendung wurde die neue Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf gefragt, was denn die Bayerische Staatsregierung nach dem Erlass der Seehofer-10-h-Abstandregelung bei Windrädern plant, um trotzdem die verpflichtenden Klimaschutzziele auf bayerischer Ebene einzuhalten.

Die neue Umweltministerin sagte hierzu u.a. den sehr bemerkenswerten (und diesen meinen Antrag auslösenden) Satz: " Die Bayerische Staatsregierung (Anm.: CSU-Alleinregierung) wird ein Föderprogramm zur Nachrüstung aller öffentlichen Gebäude auf Passivhausstandard auflegen"!!!

Vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten stelle ich folgende Anträge:

1. Die Ausführung der laufenden Neubau-Maßnahmen wird so gesteuert, dass ein möglichst problemloses Nachrüsten auf Passivhausstandard (wie von der Bayer. Staatsrregierung geplant) möglich ist

2. Bei der in der Kreisausschussitzung am 24.11.2014 beschlossenen General-Sanierung des Landkreisgebäudes in der Münchener Sraße 2 in Abensberg (Hauswirtschaftsschule, Jobcenter) wird auch die Einbeziehung des kommenden bayerischen Förderprogramms für die Nachrüstung des Passivhausstandards geprüft und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorgelegt. (Hinweis: In der Kreisausschusssitzung wurde seitens der Verwaltung nur von der Nutzung von Förderprogrammen des Bundes (kein Passivhausstandard) und nicht von dem bayer. Passivhausstandard-Förderprogramm gesprochen).

3. Bei allen anderen Hochbaumaßnahmen des Landkreises Kelheim wird von vorneherein das angekündigte Passivhaus-Nachrüst-Förderprogramm der Bayer. Staatsregierung in die Überlegungen mit einbezogen.


Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag Kelheim