ÖDP: Nein zur Massentierhaltung und zu den Freihandelsabkommen / Informationsveranstaltung der ÖDP zum politischen Gillamoos am Dienstag, den 9. September

Industrielle Massentierhaltung und die geplanten so genannten "Frei-Handelsabkommen" (TTIP, CETA, TISA, etc.) haben auch direkte Auswirkungen auf den Landkreis Kelheim. Sei es eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität durch erhöhten Nitrateintrag von bereits bestehenden oder ganz aktuell beantragten Massentierhaltungsanlagen, eine Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit oder eine ethisch sehr bedenklich Form der Tierhaltung. Der ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag und Umwelt- und Verbraucherschutzreferent des Marktes Langquaid, Peter-Michael Schmalz, hat mit Antrag vom 20.06.2014 Antrag eine Behandlung dieser Problematiken im Kreisumweltausschuss gefordert. Landrat und Kreisverwaltung sahen jedoch keine Betroffenheit des Landkreises Kelheim.

Die ÖDP im Landkreis Kelheim lässt jedoch bei diesem Thema nicht locker und wird weitere Initiativen starten. So hat Kreisrat Peter-Michael Schmalz mittlerweile vom Wasserwirtschaftsamt (WWA) Landshut ein Übersicht über die Nitratbelastung in allen 24 Landkreis-Gemeinden angefordert. Das WWA Landshut hat eine baldige Auskunftserteilung bereits zugesichert.

Zusätzlich hat der ÖDP-Ortsverband Mainburg um Ortsvorsitzenden und stv. Kreisvorsitzenden Bernd Wimmer vor kurzem an den CSU-MdB Florian Oßner einen offenen Brief (nähere Infos hier) geschickt, was die Problematik mit den sogenannten Freihandelsabkommen betrifft. Die ÖDP will von ihm wissen, ob die Bundestagsmitglieder über Inhalt und Fortgang der Verhandlungen zu TTIP und co. informiert sind oder ob die Geheimhaltung über die Verhandlungsgegenstände darüber auch für den Deutschen Bundestag gilt. Ausserdem will die ÖDP Mainburg, dass MdB Oßner seine derzeitige Meinung zu den geplanten Freihandelsabkommen erläutert. Schliesslich betreffen die Inhalte der Abkommen unmittelbar auch die Menschen im Landkreis Kelheim, die Oßner im Bundestag vertritt.

Hinweis: unten finden Sie die komplette Pressemitteilung mit Daten zur Gillamoosveranstaltung als pdf zum Download.