ÖDP kritisiert Inkonsequenz beim Klimaschutz im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Faltermeier,

heute habe ich von Ihnen ein Schreiben vom 19.03.2012 bezüglich des Strombezuges durch den Hafenzweckverband Kelheim erhalten. Hierin fragen Sie mich bezüglich meinem Kenntnisstand bzgl. der Art des Strombezuges durch den Hafenzweckverband Kelheim.

Hierzu darf ich folgendes feststellen:

1. Ihre Frage bezieht sich auf eine Wortmeldung von mir in der Kreisausschusssitzung vom 12.03.2012. Einziger TOP der öffentlichen Sitzung war, ob der Landkreis Mitglied bei der Bürger-Energiegenossenschaft Bengel werden soll, oder nicht.

2. In dieser Sitzung wollte ich mich eigentlich gar nicht zu Wort melden. Erst durch zwei den Beitritt nachdrücklich fordernde Wortmeldungen Ihrerseits und des Kollegen Nowy (Aufsichtsrat bei der Bürger-Energiegenossenschaft), versehen mit der Begründung, dass man für den Klimaschutz nach dem AKW-Supergau von Fukushima und dem vom  Landkreis beschlossenen Klimaschutzkonzept etwas tun müsse, sah ich mich bemüßigt, mich doch zu Wort zu melden.

3. In meiner Wortmeldung legte ich dar, dass die Argumentation, man müsse für den Klimaschutz mehr tun, gerade von der Seite, die eine Woche vorher im Kreisumweltausschuss Anträge von mir,

- die im Klimaschutzkonzept des Landkreises bestehenden Lücken zu beseitigen,
- inhaltliche Fehler darin zu bereinigen und 
- die im Konzept selbst dargestellte Versorgungslücke durch regenerative Energien durch
  einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik zumindest teilweise zu schließen

sowie

- auch in den Zweckverbänden, in den der Landkreis Kelheim wesentlicher Entscheidungsträger mit Stimmrecht ist, auf Klimaschutzziele hin zu wirken,

abgelehnt hat, höchst widersprüchlich ist.

Solange dieser Widerspruch nicht aufgelöst wird, sah ich in der Sitzung am 12.03.2012 und sehe ich auch weiterhin keine Möglichkeit, reinen Gewissens als Landkreis den Beitritt zur Energiegenossenschaft mit dem hohem Anspruch eines effektiven Klimaschutzes zu begründen.

Bezüglich der Zweckverbände in denen der Landkreis stimmberechtigtes Mitglied ist, verwies ich in der Sitzung exemplarisch auf den Hafenzweckverband. Nach meinem Kenntnisstand aufgrund telefonischer Nachfrage vor der Kreisausschusssitzung, so legte ich dar, bezieht der Hafenzweckverband seit 2010 (über den Zeitraum von vorher ganz zu schweigen) Strom mit lediglich 50% Ökostrom-Anteil(restliche 50% im wesentlichen Atom- und Kohlestrom). Auf die anderen Zweckverbände mit wesentlicher Landkreisbeteiligung wie die Bäderzweckverbände Bad Gögging oder Bad Abbach (deren Hauptziel ist die Gesundheitsförderung ist) ging ich nicht ein.

In Ihrem gegenständlichen Schreiben führen Sie aus, dass der Hafenzweckverband sich 2009 entschieden hat, künftig zu 100% Ökostrom zu beziehen. Diese Auskunft steht im Gegensatz zu der Auskunft, die ich am Sitzungstag erhalten hatte. Somit liegen mir zwei gegensätzliche Auskünfte vor, um deren Klärung ich mich bemühen werde.

Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Hafenzweckverband tatsächlich (erstmals) seit 2010 100% Ökostrom beziehen sollte (ohne jetzt näher auf die verschiedenen Arten der Zertifizierung von Ökostrom (TÜV Süd, TÜV Nord, OK-Label usw.) und damit auf die in Fachkreisen bekannten großen Unterschiede von Ökostrom zu Ökostrom  einzugehen), ändert das nichts an dem Umstand dass in weiteren Zweckverbänden, in denen der Landkreis wesentlicher Entscheidungsträger ist, Atom- und Kohlestrom bezogen wird. Konkret ist das der Fall in den Kur-Zweckverbänden Bad Gögging und Bad Abbach. Diese Zweckverbände beziehen nach den mir vorliegenden Daten (Quelle: Energieallianz Austria GmbH, Stromkennzeichnung gem. § 42 Energiewirtschaftsgesetz vom 07.07.2005, geändert 2011, Angaben auf Basis vorläufiger Daten für das Jahr 2010) Strom von der Energieallianz Austria mit einem Anteil an Strom aus Atomenergie von 22,1 %, aus Kohlekraftwerken von 39,8%, aus Erdgas von 12,7% und aus sonstigen fossilen Energieträgern von 4,5%. Der Anteil an regenerativen Energien liegt bei 20,8%.

Sehr geehrter Herr Landrat, in der Kreisumweltausschusssitzung am 05.03.2012 haben Sie als Ablehnungsgrund für meine Anträge auf Erwirkung von Klimaschutzzielen nicht nur für den Landkreis mit seinen eigenen Liegenschaften, sondern auch für die Zweckverbände, in denen er wesentlich mitbestimmen kann, erklärt, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, sondern, dass gerade in den Zweckverbänden auf den wirtschaftlichen Ertrag geachtet werden muss. Eine solche Argumentation entspricht aber dem überholten Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie. Ganz zu schweigen davon, dass Sie sich in der Kreistagsplenumssitzung vom 06.02.2012 für ein Klimaschutzkonzept für alle Bürger des Landkreises ausgesprochen haben und jetzt mit der Aussparung der Zweckverbände von der Festsetzung von Klimaschutzzielen den nächsten Widerspruch auslösen (Klimaschutzziele für die Bürger ja, aber nicht für die Zweckverbände!).

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass es natürlich ärgerlich ist, wenn mir am 12.03.2012 eine falsche Auskunft bezüglich dem Strombezug des Hafenzweckverbandes Kelheim erteilt worden sein sollte (die an mich erteilte Auskunft werde ich selbstverständlich nochmals auf ihre Richtigkeit überprüfen). Das ändert jedoch überhaupt nichts an der unglaubwürdigen Situation, dass der Landkreis nicht auf der einen Seite Zweckverbände von der verbindlichen Klimaschutzzielfestlegung ausnimmt (s. 5:6 Beschluss im Kreisumweltausschuss vom 05.03.2012 auf Ihr Betreiben hin) und gleichzeitig für einen Beitritt zur Bürgerenergiegenossenschaft mit dem Argument eines notwendigen verstärkten Klimaschutzes argumentiert (wie u.a. auch von Ihnen persönlich in der Sitzung argumentiert).

Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mich in einem persönlichen Gespräch bezüglich der unterschiedlichen Auskunftslage betreffend den Hafenzweckverband gefragt hätten. Dann hätten wir die verschiedenen Aussagen unmittelbar klären können. Da Sie jedoch Ihr Schreiben an mich zeitgleich auch an die Presse weitergeleitet haben, muss ich das leider auch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim