ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz kontert die ablehnende Haltung von Landrat Faltermeier zum Erlass einer Infofreiheitssatzung für den Landkreis Kelheim

Erlass einer Infofreiheitssatzung

hier: Ergänzung meines Antrages vom 03.09.2010 nach Übersendung der Stellungnahme des Ausschusses des Landkreistages für Verfassungs-, Rechts- und Kulturfragen vom 08.09.2010 durch H. Fleischmann am 14.09.2010

Sehr geehrter Herr Landrat Faltermeier,

zu der in Ihrem Auftrag von H. Fleischmann übersandten Position des o.g. Ausschusses beim Landkreistag (in dem der Kelheimer Landrat meines Wissens Mitglied ist) sehe ich mich veranlasst, folgendes anzumerken:

1. Altes Denkmuster

Es ist bekannt, dass viele Landräte auch heute noch liebernach dem Grundsatz verfahren: "Grundsätzlich ist alles geheim, es sei denn, im Einzelfall kommt man einfach nicht darum herum, eine (politisch vielleicht sehr unangenehme) Info herauszugeben".

Auf Bundesebene gab es genau die gleichen veralteten Denkansätze. Schließlich hat man sich aber doch durchgerungen, das Bundesinformationsgesetz zu erlassen (das allerdings nur für Bundesbehörden gilt). Eine Nachfrage beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin hat ergeben, dass selbst einige Jahre nach Erlass des Bundesinformationsfreiheitsgesetztes vielerorts trotzdem noch oft (zunächst) nach dem alten (rechtswidrigen) Geheimhaltungsgrundsatz verfahren wird. Nicht selten erst im Rahmen von Beschwerdeverfahren beim Bundesbeauftragten wird dann dem Informationsrecht der Bürger nachgekommen. Mit diesem veralteten obrigkeitsstaatlichen Denken aus dem 19. Jahrhundert muss endlich Schluss sein!

2. Neues Denkmuster einer offenen Demokratie. Bürger ist der Souverän und nicht der Bettler.

Das neue Denkmuster der Landräte sollte sein: Grundsätzlich haben die Bürger ein Recht auf alle Informationen, es sei denn, dass im Einzelfall der Schutz persönlicher Daten oder z. B. Sicherheitsgründe einer Auskunft entgegen stehen. Der Bürger (Volk) ist der Souverän und nicht der Bettler gegenüber den öffentlichen Verwaltungen.

3. Sehr wohl bestehender Informationsbedarf

Nicht nur bei den Gemeinden und Städten, sondern auch beim Landkreis gibt es sehr wohl eine Fülle von Informationen im eigenen Wirkungskreis, die für den Bürger von Interesse sind. Beispielsweise sei auf den Bausektor des Landkreises (Landratsamt, Schulen, Straßen), die Schülerbeförderung, den Sozialbereich, die Jugendhilfe, freiwillige Leistungen und Vieles mehr hingewiesen. Insbesondere auch der Bereich von Verwaltungsanweisungen zur Abwicklung öffentlicher Leistungen sei angesprochen. Ein Bürger, dem z. B. eine Leistung verwehrt wird und der dies anhand des Ausgangsgesetzes oder einer Rechtsverordnung überprüfen will, ist bei der Bewertung auch auf die Einsehbarkeit von ausführenden und erläuternden, für alle Bürger geltenden Verwaltungsvorschriften, angewiesen. Auch ein Bürger, der plant einen Antrag zu stellen, hat ein Recht darauf, sich bereits vorher vollständig über die Rechtslage und die Art und Weise des Vollzuges von Gesetzen und Verordnungen informieren zu können. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, nicht nur die Gesetze und Verordnungen zu kennen, sondern auch die (bisher) internen Verwaltungsvorschriften. Erst das ist echte Transparenz!

4. Angstmacherei in Sachen Arbeitsüberflutung

Dem Angst-Argument des Ausschusses des Landkreistages vor zuviel "Bürgerneugier" kann mit den jahrelangen Erfahrungen mit dem Bundesinformationsgesetz, dass es eben nicht zu einer Flut von Anträgen mit der Folge des Lahmlegens einer Verwaltung gekommen ist,  /span>entgegnet werden (s. mein Kernantrag = kein Anrollen einer Arbeitswelle). Hier wird vom Landkreistagsausschuss ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, das gar nicht eintreten wird (s. auch Kostenpflichtigkeit bei umfangreichen schriftlichen Auskunftsanträgen).

5. Weiterleitung an die Kreistagsmitglieder

Bitte leiten Sie die Ergänzung meines Antrages zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung an alle Kreisausschussmitglieder weiter.

Vielen Dank

Peter-Michael Schmalz