ÖDP für Verkauf von kreiseigenen Aktienanteilen

Bei der Durchsicht des Rechnungsprüfungsberichtes konnte ich feststellen, dass der Landkreis Eigentümer von Aktien und Geschäftsanteilen in erheblichem Umfang ist. Unter der Haushaltsstelle (HS) 5110.0300.0001 sind 3.409 Eon-Aktien a € 25,56 (Gesamtwert € 87.134) und unter der HS 5110.0300.0003 Geschäftsanteile der Bau- und Siedlungsgenossenschaft Riedenburg in Höhe von € 1.534 verbucht.

Hiermit stelle ich für die ÖDP folgenden Antrag zu TOP 4:

Der Kreistag möge beschließen, seine 3.409 Aktien des Eon-Konzerns und die Geschäftsanteile an der Bau- und Siedlungsgenossenschaft Riedenburg mit einem Gesamtwert von € 88.668 (Stand 31.12.2003) zu verkaufen.

Begründung:

Durch den Verkauf der Aktien und Geschäftsanteile kann die Aufnahme von Schulden für die Durchführung von im Vermögenshaushalt gelisteten Investitionen in Höhe des Verkaufserlöses vermieden werden. Hierdurch werden beträchtliche Schuldzinsen in den Folgejahren vermieden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Ergebnis/Später Erfolg: Der Kreistag beschliesst in seiner Haushaltssitzung am 15.12.05, den Antrag an den Kreisausschuss zu verweisen. Der Kreisausschuss lehnt den Verkauf der Anteile der Bau- und Siedlungsgenossenschaft Riedenburg mit 10: 1 und den Verkauf der Eon-Aktien mit 8 : 3 Stimmen ab. In der Sitzung des Kreisausschusses vom 21.03.06 schlägt nun Landrat Faltermeier von sich aus vor, entgegen seiner damaligen Ablehnung des ÖDP-Antrages, die Eon-Aktien zu verkaufen. Ein Schelm, der Schlechtes bei diesem Verhalten Landrat Faltermeiers denkt!