ÖDP für mehr Transparenz bei der Donaupark GmbH

Für die ÖDP im Kreistag Kelheim stelle ich folgende Anträge:

1. Der Landkreis Kelheim erwirkt als Gesellschafter der Donaupark-GmbH, dass der Gesellschaftsvertrag der GmbH und die Geschäftsordnung so geändert wird, dass

a) die Geheimhaltungspflicht der Beiratsmitglieder beschränkt wird und künftig nur noch für solche Tagesordnungspunkte der Beiratssitzungen gilt, die zum Wohl der GmbH zwingend der Verschwiegenheit bedürfen (in analoger Anwendung der Rechtslage der Landkreis- bzw. Gemeindeordnung bezüglich Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit bei Sitzungen des Kreistages bzw. Stadtrates);

b) die bisher seit GmbH-Bestehen ausschließlich geheim abgehaltenen Sitzungen des Beirates der Donaupark GmbH in analoger Anwendung von Landkreis-/Gemeindordnung künftig grundsätzlich öffentlich und nur bei tatsächlicher Gemeinhaltungsbedürftigkeit nichtöffentlich abgehalten werden;

c) den Medien alle Tagesordnungspunkte, die nach Absatz 1 und 2 nicht länger der Geheimhaltungspflicht unterliegen, bereits vor der jeweiligen Beiratssitzung unter Angabe des Beratungsdatums mitgeteilt werden.

2. Der Landrat wird beauftragt, verschiedene Szenarien zu einem Weiterbestehen der Donaupark GmbH bzw. des Planungsverbandes (mit und ohne Landkreis Kelheim als Gesellschafter bzw. Verbandsmitglied) im Kreisausschuss vorzulegen (mit den Schwerpunkten finanzielle Auswirkungen, Zeitschienen, Berücksichtigung eines Grundstücks im Donaupark für das neue Landratsamtsgebäude, Verhinderung künftiger Konkurrenzsituationen zwischen Landkreis und Stadt Kelheim usw.).

Hinweis. Die Punkte 1 a) und c) wurden von mir bereits 2005 beantragt.

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat

ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim

Anlage: 1 Artikel der Passauer Neuen Presse vom 11.03.09