ÖDP fordert weitere umweltgerechte Maßnahmen zur Müllvermeidung und -verwertung und die dadurch mögliche Reduzierung der Müllgebühren.

Hiermit stelle ich den Antrag, dass der Umweltausschuss des Kreistages Kelheim von einem sachkundigen Vertreter des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen über die Abwicklung der Müllvermeidung, -verwertung und -entsorgung im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen informiert wird.

Begründung des Antrages: Der häusliche Restmüll aller Bürgerinnen und Bürger unterliegt der gesetzlichen Andienungspflicht an den jeweiligen Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt bzw. einem Zusammenschluss mehrerer dieser Gebietskörperschaften. Die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen, Kelheim, Roth, sowie die Stadt Ingolstadt haben sich zum Müllzweckverband (MZV) Ingolstadt zusammengeschlossen. Pro Tonne zu entsorgendem häuslichen Restmüll müssen von den Zweckverbandsmitgliedern DM 510,-- bezahlt werden. Diese Gebühren werden auf die Einwohner der Zweckverbandsmitglieder umgelegt.

Laut offizieller 10-Jahres-Statistik des MZV Ingolstadt ist seit mehreren Jahren das Hausmüllaufkommen pro Einwohner im Landkreis Kelheim sehr viel höher als das im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (in der Spitze um ca. 80% höher, s. Tab. 7 in der Anlage). Das bayerische Landesamt für Umweltschutz hat beide Landkreise in die gleiche Kategorie "ländlich strukturiert", also als vergleichbar hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur, eingestuft.

In meiner mehr als 5-jährigen Amtszeit als Verbandsrat im Müllzweckverband Ingolstadt habe ich immer wieder durch Nachfragen versucht, herauszufinden, woher diese enorme Diskrepanz zwischen den beiden Landkreisen kommt, ohne greifbares Ergebnis. Mir ist bekannt, dass insbesondere auch seitens der zuständigen Verwaltung des Landkreises Kelheim vielfältige Anstrengungen zur Müllreduzierung unternommen wurden. Um jedoch keine Möglichkeit ungeprüft zu lassen, wie vielleicht auch im Landkreis Kelheim durch zusätzliche Maßnahmen das tatsächliche Müllaufkommen stärker als bisher sinnvoll unter Umwelt- und finanziellen Aspekten reduziert werden kann, bitte ich nun um die Veranlassung eines unmittelbaren Informationsflusses zwischen den beiden Landkreisen.