ÖDP fordert von MdB Florian Oßner: „Setzen Sie sich für einen Stopp der Waffenexporte in Krisenländer ein!“

ÖDP-Kreisvorsitzender und Kreistagsfraktionssprecher Peter-Michael Schmalz, sowie Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer und Ortsvorsitzende Birgit Wack (Neustadt/ Donau) fordern gemeinsam in einem offenen Brief an den örtlichen  Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) mehr Einsatz von ihm für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer und stattdessen seinen nachhaltigen Einsatz für eine Beseitigung der Fluchtursachen in den Ursprungsländern der derzeitigen Flüchtlingsströme.

Peter-Michael Schmalz: “Seit über 20 Jahren warnt die ÖDP ebenso wie viele Konfliktforscher vor drohenden Völkerwanderungen aus Afrika und Asien nach Europa. Ausgelöst durch kriegerische Auseinandersetzungen, als Folge von Hunger, Armut, ethnischen Konflikten oder ganz einfach dem verständlichen Wunsch, ein besseres Leben in Europa führen zu wollen. Anstatt in diese Krisenregionen der Welt immer mehr Waffen aus deutscher Produktion liefern zu lassen, wäre es viel sinnvoller und humaner die Flüchtlingsursachen durch eine sehr viel aktivere und dauerhafte Entwicklungsstrategie in diesen Krisenregionen selbst zu reduzieren. Hätten CDU/CSU, SPD und FDP schon frühzeitig auf diese Warnungen gehört, würden wir heute nicht vor diesem Mega-Problem der Bewältigung der Flüchtlingsströme stehen“.

Bernd Wimmer fordert daher ein schnellstmögliches Umsteuern der Bundesregierung, weg von Waffenlieferungen in Krisenregionen und stattdessen die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und einer Vermittlung der bindenden Menschenrechte der Vereinten Nationen. „Ständig werden die sogenannten Entwicklungsländer mit Freihandelsabkommen, wie beispielsweise EPA mit Afrika, extremst benachteiligt, Fischereifangflotten der EU fischen die Gewässer, die anderen Ländern gehören, leer, Geflügelexporte aus unsäglicher, nicht artgerechter und unter massivem Antibiotikaeinsatz stattfindender Massentierhaltung machen dort die Märkte der Kleinbauern kaputt, etc.. Und dann wundert sich die Regierungskoalition von CDU/CSU/SPD über immer mehr sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge. Der fortschreitende Klimawandel, maßgeblich von Industrieländern verursacht, verstärkt den Flüchtlingsdruck noch. Einem Flüchtling ist aber doch dann am besten geholfen, wenn er gar nicht erst flüchten muss“, argumentiert Wimmer.

Den Grund, warum immer noch Waffenexporte auch in die unmittelbare Nachbarschaft von Krisenherden durch die Bundesregierung geliefert werden, sieht ebenso Birgit Wack in den intensiven personellen und finanziellen Verquickungen von Rüstungsindustrie und Spitzenpolitikern. „Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind demokratieschädlich. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Wie in vielen wichtigen Wirtschaftszweigen, besteht auch bei den Waffengeschäften eine provozierende Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten in Form der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen“, so Birgit Wack.

Diese Verquickungen zwischen deutscher Rüstungsindustrie und höchsten deutschen Politikern sieht Peter-Michael Schmalz nicht nur als Grund für die Verschleuderung von vielen Milliarden Euros für vom Staat gezahlte überteuerte Preise für Rüstungsgüter an. Hinzu komme, dass diese überteuerten Rüstungsgüter zusätzlich noch viele gravierende Mängel aufweisen und etliche Jahre später ausgeliefert werden, als vertraglich vereinbart. Dieser Zustand führe nicht nur zum Fehlen von Milliarden Euros für soziale Projekte, sondern beeinträchtige auch massiv die nationale Sicherheit. Schmalz: “Nur ein Drittel aller Hubschrauber der deutschen Marine, nur die Hälfte der Tornado-Kampfflugzeuge und Transall-Transportflugzeuge sind einsatzbereit. Die Kosten beim Jäger 90 und beim neuen Militärtransporter A400M sind explodiert. Hinzu kommt ein jahrelanger Lieferverzug. Dies zeigt, frei nach Shakespeare, dass etwas faul ist im Staate Deutschlands. “

Die ÖDP-ler fordern deshalb den für den Landkreis Kelheim zuständigen Wahlkreisabgeordneten der Regierungspartei CSU, Florian Oßner, auf, sich für einen Ehrenkodex einzusetzen, der dieser Kungelei von Politikern der derzeitigen Regierungskoalition mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet. Dann wäre auch ein so krasser Fall wie der des ehemaligen FDP Bundesministers Dirk Niebel künftig nicht mehr möglich. Peter-Michael Schmalz: „Zunächst forderte Niebel die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums, dann, als er selber Entwicklungshilfeminister wurde, schuf er für seine Spezln viele neue hochdotiere Posten in „seinem“ nun plötzlich ganz wichtigen Ministerium. Als er nach dem Abflug der FDP aus dem Bundestag sein Ministeramt verlor, wurde er Manager beim Rüstungskonzern Rheinmetall.“ Unisono empören sich Schmalz, Wimmer und Wack: „Dies ist ein Skandal erster Ordnung, weil Politikerkarrieren ganz offen Vorrang haben vor den Nöten von Menschen in sozialen Notlagen.“