ÖDP fordert von Landrat Faltermeier mehr Ehrlichkeit und konstruktives Verhalten im Kreistag

In der Sitzung des Kreistagsplenum am 23.02.2010 wurde vom Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Reiche, heftige Kritik an Landrat Faltermeier geübt, weil dieserbei einer vor wenigen Tagen statt gefundenen Veranstaltung erklärt hat, dass er Kreisrat und MdL Martin Neumeyer dessen eigene Meinung zur Trägerschaft der Kreiskrankenhäuser schon noch austreiben werde. Kreisrat Reiche zitierte wörtlich aus der MZ vom 20.02.2010: "Aber ich treib`s ihm aus, dass er mit ihr ins Bett geht". (Anmerkung: Mit "ihr" meinte er eine private Klinikkette.). Reiche nannte den Landrat aufgrund dessen undemokratischer Entgleisung gegenüber anders Denkenden einen Großinquisitor früherer Zeiten.

Ebenfalls in der Sitzung am 23.02.2010 korrigierte der Sprecher der ÖDP im Kreistag Kelheim, Peter-Michael Schmalz, eine Falschaussage von Landrat Faltermeier in der voran gegangenen Kreistagssitzung am 17.02.2010. In dieser Sitzung hatte der Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde, Ltd. Regierungsdirektor Kraxenberger, erklärt, dass seitens der Rechtsaufsicht durch den Bürgerentscheid zur Sanierung des Landratsamtes nicht der alte Beschluss der Kreistages zur Sanierung des Landratsamtes aus dem Jahr 2008 aufleben würde. Auf mehrfachen Hinweis von CSU-Sprecher Wolfgang Gural und auch MdL Martin Neumeyer an Landrat Faltermeier, dass damit bewiesen sei, dass er, Landrat Faltermeier, eine falsche Rechtsposition vertreten habe und dies auch zugeben solle, erklärte Landra Faltermeier, dass er nie behauptet habe, dass der alte Beschluss aus 2008 wieder aufleben würde.

Diese Aussage von Landrat Faltermeier vor ca. 70 Zuhörern, knapp 60 Kreisräten und den anwesenden Pressevertretern ist eindeutig und beweisbar wahrheitswidrig.

ÖDP-Sprecher Peter-Michael Schmalz zu Landrat Faltermeier wörtlich in der Sitzung am 23.02.2010: "Herr Kollege Faltermeier, sie wurden in der Sitzung am 17.02.2010 viermal eindeutig gefragt, ob sie erklärt haben, dass der alte Beschluss des Kreisausschusses aus 2008 zu Sanierung des Landratsamt mit Anbau wieder auflebt. Sie haben in der Sitzung energisch abgestritten, erklärt zu haben, dass dieser alte Beschluss wieder auflebt. Ich darf nun aus einem von Ihnen persönlich unterschriebenen Brief an die Regierung von Niederbayern vom 11.01.2010 zitieren:

"Die Bürgerinitiative und auch die Landkreisverwaltung gingen und gehen weiterhin davon aus, dass durch den Bürgerentscheid der Neubaubeschluss des Kreistags vom 8. Dezember 2008 aufgehoben wurde und damit die vorherige Beschlusslage (Sanierung) wieder auflebte. Dies gilt nach Meinung des Unterzeichners auch für den damals beschlossenen Umfang der Sanierung mit einem Kostenaufwand von ca. 9,2 Mio. € (nach neuerer Index-fortschreibung 9,4 Mio €)."

Also, entweder haben Sie extreme Gedächtnislücken oder Sie haben die Unwahrheit gesagt.

Die ÖDP sieht jedoch nicht nur ein Problem des Landrats im recht lockeren Umgang mit der Wahrheit. Auch der demokratische Umgang mit dem Kreistag und seinen Ausschüssen bietet immer mehr Anlass zu Kritik. So musste Landrat Faltermeier seit Mitte 2008 mehrfach von Kreisräten per Geschäftsordnung gezwungen werden, Sitzungen des Umweltausschusses, der Sportausschusses oder zuletzt gar des Kreistagsplenums (17.02.10, Vorstellung Gutachten Landratsamt) einzuberufen. Genau diese Verweigerungsverwaltung des Landrats kritisierte auch SPD-Kresirat Karsten Wettberg scharf in der Sitzung des Kreistages am 23.02.2010.

Die nur beispielhaft genannten Verhaltensweisen des Landrats haben seit Mai 2008 zu einem zerrütteten Verhältnis zwischen Landrat und großer Kreistagsmehrheit geführt (das ist auch der Grund, warum es z. B. seit 2 Jahren keine Weihnachtsfeier im Kreistag mehr gibt; ein Großteil der Kreisräte wollte nicht mehr hingehen)

Die ÖDP fordert Landrat Faltermeier zu ehrlichem und konstruktivem Verhalten im Kreistag Kelheim auf. Nur so kann Sachpolitik zum Wohle des Landkreises Kelheim gestaltet werden.

Peter-Michael Schmalz

ÖDP-Sprecher Kreistag Kelheim

Anlage: 1 Schreiben von Landrat Faltermeier vom 11.01.2010