ÖDP fordert Prüfung und Durchführung eines Modellprojektes zur Gewaltprävention- und –repression, sowie zur Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes in Schulbussen und an Schulbushaltestellen

Wie ich heute der Tageszeitung entnehmen konnte, wurde im Raum Amberg in einem Modellversuch von Polizei und regionaler Verkehrsgemeinschaft ein Projekt zur Reduzierung der Gewalt und zur Stärkung der Jugend- und Gesundheitsschutzes in Schulbussen und an Schulbushaltestellen durchgeführt. Das Projekt verlief so erfolgreich, dass es auch weiterhin durchgeführt werden soll. Ziel des Projektes ist es, die Gewalt in Schulbussen (grobes Drängen, Raufen, Anspucken usw.) durch Prävention und Repression zu reduzieren. Außerdem ist es ein weiteres Projektziel, Bestimmungen des Jugend- und Gesundheitsschutzes (z. B. das generelle Rauchverbot für Jugendliche unter 16 Jahren) durch zu setzen. Da auch Ihnen bekannt ist, dass der Landkreis Kelheim in dem o. g. Bereich keine Insel der Glückseligen ist, bietet sich das Ausprobieren des Amberger Projektes auch im Landkreis Kelheim an. Ich stelle daher folgende Anträge: 1. Die zuständigen Sachgebiete des Landratsamtes und die VLK prüfen und bewerten die Ergebnisse des Amberger Modellprojektes, sowie die Möglichkeiten der Durchführung des (auf die hiesigen Belange zugeschnittenen) Projektes auch im Landkreis Kelheim und legen die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss des Kreistages vor. 2. Der zuständige Ausschuss des Kreistages entscheidet unter Einbeziehung der Prüfungsergebnisse der Verwaltung über die Durchführung des (gegebenenfalls modifizierten) Amberger Projektes auch im Landkreis Kelheim.