ÖDP fordert öffentliche Behandlung des Themas "Neues Dienstrecht für Beamte" im Kreistag

Hiermit beantrage ich, dass TOP 3 (neues Dienstrecht für Beamte) der Personalausschusssitzung am 20.10.2010 in öffentlicher Sitzung behandelt wird.

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Begründung:

Im bayerischen Landtag wurde das Thema vielfach in öffentlicher Sitzung behandelt. Da es keine persönlichen geheimhaltungsbedürftigen Gründe gibt und dieser Punkt sicher auch die Landkreisbevölkerung interessiert, kann dieser TOP ohne Weiteres in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Hinweis: Aus praktischen Gründen (Ermöglichung der Anwesenheit der Presse) sollte dieser dann einzige öffentliche TOP als erster TOP behandelt werden, bevor dann in die nicht-öffentliche Sitzung übergegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim