ÖDP fordert nachdrücklich aktives Engagement des Landkreises Kelheim für die ökologische Landwirtschaft

Wie bereits in der Kreisausschusssitzung vom 20.04.2015 geschildert, sehe ich seitens des Landkreises Kelheim erhebliche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf in Sachen Voranbringen der ökologischen Landwirtschaft im Landkreis Kelheim.

Hierzu stelle ich folgende Anträge:

Antrag 1: Der Kreisausschuss beschließt folgende Positionsbestimmung:

Der Landkreis Kelheim ist sich der Problematik der Umweltbelastungen durch eine Intensiv-Landwirtschaft in den Bereichen Klima, Boden, Wasser, Luft, Biodiversität bewusst. Im Rahmen seiner direkten und indirekten Aktivitäten und Beteiligungen setzt er sich für eine deutliche Reduzierung dieser Belastungen und für eine verstärkte Generierung der Wertschöpfung vor Ort im Bereich Bio-Lebensmittel ein.

Antrag 2: Teilnahme am Wettbewerb „Öko-Modellregion Bayern“

Im August/September 2015 entscheidet der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner, ob die Finanzmittel des Programms „BioRegioBayern 2020“ ausreichen um eine dritte Runde des Wettbewerbs „Öko-Modellregion Bayern“ auszuloben. Der Landkreis Kelheim nimmt bei Stattfinden der dritten Runde an diesem Wettbewerb teil, mit dem Ziel, einen regionalen Manager für die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft mit 75% Förderung für mindestens 2 Jahre zu erhalten.

Antrag 3: Der Kreisausschuss befürwortet und fordert das Angebot von regionalen Bio-Lebensmitteln an seinen Landkreiseinrichtungen incl. Krankenhäuser

Im Jahr 2010 hat die damalige Gesundheitsstaatssekretärin und jetzige Gesundheitsministerin Melanie Huml das Landshuter Kinderkrankenhaus St. Marien ausgezeichnet, weil das Krankenhaus vollständig auf Bio-Lebensmittel, die zudem zumeist regional in Niederbayern erzeugt werden, umgestellt hat. Dieses Beispiel zeigt, wo ein Wille, da ist auch ein Weg!

Mir geht es bei meinem Antrag darum, dass bei den Landkreiseinrichtungen eine Grundsatzumkehr stattfindet. Ist es bisher der Regelfall, dass konventionell erzeugte Lebensmitttel angeboten werden und das Angebot von echten Bio-Lebensmitteln eher die Ausnahme ist, so sollte es künftig so sein, dass grundsätzlich regional erzeugte Bio-Lebensmittel angeboten werden und konventionell erzeugte Lebensmittel eher die Ausnahmen sind. Diese Grundsatzumkehr wäre schon ein großer Gewinn!


Hintergründe:

a) Verbindliches Klimaschutzkonzept des Landkreis Kelheim 2012 mit Festlegung vom Handlungsbedarf in Sachen Stärkung ökologische Landwirtschaft

2012 hat der Kreistag Kelheim unter Beteiligung der Landkreisbürger ein Klimaschutzkonzept für ca. € 125.000 an Fremdkosten erarbeiten lassen und dieses als verbindliches Ziel und Maßnahmenkonzept für den Landkreis Kelheim beschlossen.

Als eine von mehreren wesentlichen regionalen Beitrags-Möglichkeiten zur Stärkung des Klimaschutzes (Vermeidung unnötiger CO2(Kohlendioxid)-, NO2(Lachgas)- und CH4(Methan)-Emissionen) wurde auch im Landkreis Kelheim eine wesentlich umfangreichere Umstellung der Intensivlandwirtschaft als bisher auf ökologische Landwirtschaft definiert.


b) Erheblicher Handlungsbedarf beim Schutz des Grund-/Trinkwassers
Seit mehreren Jahren steigen im Landkreis Kelheim in etlichen der 24 Landkreis-Gemeinden die Belastungswerte des Grund(=Trink)wassers durch in der Intensivlandwirtschaft verwendetes Nitrat und Pestizide.


c) Vermeidung von Klimaschädigung, Luftverschmutzung und Straßenunterhaltskosten durch unnötigen Import von Bio-Lebensmitteln aus Drittländern

Jedes Jahr werden wegen steigender Nachfrage in Deutschland Bio-Lebensmittel aus den benachbarten europäischen Staaten im Wert von mehreren hundert Millionen Euro eingeführt, weil hierzulande von Landwirten viel zu wenig Nahrungsmittel auf ökologisch hochwertiger Basis produziert werden. Dies führt zu der perfiden Situation, dass in Deutschland konventionell erzeugte Nahrungsmittel unter massiver Belastung unseres heimischen Grundwassers, Boden, Luft und Biodiversitätsverarmung hergestellt und ins Ausland exportiert werden und gleichzeitig ökologisch hochwertig erzeugte Lebensmittel unter Schonung der dortigen Ressourcen eingeführt werden. Hinzu kommt der negative Effekt für den Klimaschutz durch oft über tausend Kilometer lange Transportwege auf immer mehr verstopften Straßen mit immer höheren Unterhaltskosten für den Steuerzahler (s. aktuelle Mautdiskussion) und ein enormes Maß an Luftverschmutzung.


d) Unterstützung des Programms BioRegioBayern der Bayer. Staatsregierung

Für Bayern hat die Bayer. Staatsregierung 2013 vor diesem Hintergrund das Programm BioRegioBayern 2020 mit folgendem Leitsatz beschlossen (wörtliches Zitat):
„Bio-Produkte aus Bayern sollen bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden. Dies hat die Staatsregierung als politisches Ziel vorgegeben. Die Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln soll künftig stärker aus heimischer, regionaler Produktion gedeckt werden.
Das kommt Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen zugute. Denn die Menschen wollen wegen der Transparenz bei Erzeugung und Verarbeitung zunehmend Produkte aus der Region.“

Die Bayer. Staatsregierung hat neben der Erhöhung der Fördersätze ab dem Jahr 2015 für die im Vergleich zu ihren konventionellen Kollegen sehr viel höheren Aufwendungen der Bio-Bauern (= mehr Arbeitsplätze, statt mehr Maschinen und mehr Chemie) den Wettbewerb „Öko-Modellregion-Bayern“ ausgeschrieben. Im Jahr 2014 und 2015 erhielten insgesamt 12 Landkreise und Gemeindeverbünde (z.B. Lkr. Rhön-Grabfeld, Lkr. Amberg-Sulzbach, Lkr. Neumarkt, Lkr. Nürnberger Land usw.) die Auszeichnung Ökomodellregion Bayern incl. der Förderung eines Regionalmanagers für ökologische Landwirtschaft in Höhe von 75% für mindestens 2 Jahre.

Eine Nachfrage bei Biolandwirten aus dem Landkreis Kelheim hat ergeben, dass diese die Teilnahme an dem Wettbewerb ausdrücklich befürworten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag Kelheim
Referent und Auschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz