ÖDP fordert mehr Transparenz in Sachen Muna-Altlasten - Einrichtung einer Homepage

Offener Brief

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Niedermayerstraße 61
84036 Landshut                                            Langquaid, 02.05.2011

Ehemaliges Munitionshauptdepot Schierling/Langquaid (Muna)

hier:

a) Bisher fehlende Transparenz bei der Altlastensanierung
b) Einrichtung einer tagesaktuellen Homepage mit allen bisherigen Gutachten und Untersuchungsergebnissen sowie den geplanten weiteren Sanierungsschritten mit Terminangaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wende ich mich an Sie als zuständige Stelle für den (eventuellen Verkauf) des ca. 176 ha großen Muna-Geländes aus dem Eigentum des Bundes in private Hände.

Anlass meines Schreibens sind folgende Punkte:

1. Aus lokalen Medienberichten, Ministerschreiben und meiner Mandatsträgerfunktion ist mir bekannt, dass

a) der Informationsfluss von der Bima über Ergebnisse von (eigenen) Altlastenuntersuchungen an das LRA Kelheim als zuständige Überwachungs- und Anordnungsbehörde für den niederbayerischen Teil der Muna  sowie
b) die zeitliche Umsetzung und die Art der Umsetzung der von der Bima veranlassten Untersuchungen

verbesserungsfähig sind.

2. Von sich aus wird die Bima nicht tätig, um insbesondere die Bevölkerung in den Gemeinden Schierling und Langquaid über den jeweils aktuellen Kenntnisstand bezüglich der Altlasten in der Muna überhaupt, geschweige denn umfänglich zu informieren.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich erneut mit der Bitte um ministerielle Klärung von weiteren Fragen in Sachen Muna an MdL Dr. Magerl, den Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bayer. Landtag, gewandt. MdL Dr. Magerl hat im Wege einer Landtagsanfrage mittlerweile ein Antwort von Umweltminister Dr. Huber auf die meiner Ansicht nach klärungsnotwendigen Sachverhalte erhalten.

Zwei Punkte aus der Ministerantwort darf ich hervorheben:
 
A) Der Umweltminister bestätigt, dass die Bima nach dem Umweltinformationsgesetz den Bürgern gegenüber auskunftspflichtig ist, sprich die Bürger ein Recht auf Einsichtnahme der Umweltbelastungsgutachten zur Muna haben.

B) Der Umweltminister bestätigt u.a. meine Aussage in den regionalen Medien vom 13.01.2012, dass im Dezember 2011 bei einer von der Bima veranlassten Schürfung in ca. 70 cm Tiefe ein bomben- oder fassähnlicher Gegenstand gefunden wurde und ein Gaswarngerät vor "Blutgift" gewarnt hat. Daraufhin wurde die Schürfung sofort unterbrochen und die Fundstelle wieder verfüllt. Die Bima äußerte sich gegenüber den Medien (Presse vom 13.01.2012), dass bei diesem Fund "keine Anomalien" festgestellt wurden. Also wenn bei einer Altlastensuche in einem ehemaligen Munitionsdepot, in dem Kampfgase gelagert und behandelt wurden, ein Gaswarngerät schon beim Schürfen in geringer Tiefe  "Vorsicht Blutgift anzeigt" und das keine Anomalie sein soll, dann fehlt es angesichts einer solchen "Opium-für`s-Volk-Behauptung" eklatant an der notwendigen Sensibilität von bestimmten Bima-Verantwortlichen bezüglich der Gefährlichkeit von Rüstungsaltlasten und dem damit verbundenen Informationsbedarf der nächsten Anwohner.

Vor den oben genannten Hintergründen darf ich Sie freundlich aber nachdrücklich auffordern, künftig insbesondere die von der Muna am meisten betroffenen Bürger, also die von Eichbühl, St. Johann, Niederleierndorf, aber auch der anderen Ortsteile von Langquaid, Schierling und Herrngiersdorf unverzüglich, objektiv und vollständig über die aktuellsten Altlastenerkenntnisse zu informieren. Hierzu rege ich an, dass Sie eine tagesaktuelle Homepage einrichten, auf der die bisherigen Altlasten-Gutachten zur Muna, die sonstigen Untersuchungsergebnisse sowie die weiteren Untersuchungsschritte inhaltlich und terminlich dargestellt werden.

Noch eine Frage: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Sachen Muna gehe ich davon aus, dass der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Einrichtung einer Muna-Altlasten-Homepage etliche Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn denn überhaupt meine Anregung positiv beschieden wird. Haben Sie rechtlich begründete Bedenken, dass ich das Grundwassergutachten vom 24.11.2011, das ja auch mit den Steuergeldern der Muna-Anwohner finanziert wurde, auf der Homepage der ÖDP-Langquaid veröffentliche? Sollte ich innerhalb von 14 Tagen keine rechtlich fundierte abschlägige Antwort von Ihnen erhalten, dann gehe ich von Ihrem Einverständnis aus.

Wie wichtig es für die Bürger ist, sich selbst ein Bild von der tatsächlichen Gefährdungslage in der Muna durch Sichtung von Original-Daten zu machen, zeigt z. B. die Presseberichterstattung vom 13.01.2012 bezüglich einer Aussage von Schierlings Bürgermeister Kiendl. Dort wird er unter Bezugnahme auf das ihm vorliegende
Grundwassergutachten vom 24.11.2011 zitiert:" Es gebe Hinweise, dass im Grundwasser keine sprengstofftypischen Verbindungen gefunden wurden". Diese Aussage von H. Kiendl ist objektiv falsch und verharmlosend. Sowohl im Grundwassergutachten als auch in der Ministerantwort vom 12.04.2012 steht: "An sprengstofftypischen Verbindungen wurden Hexogen und Nitrocellulose im Grundwasser festgestellt". Eine weitere Aussage im Punkt Schlussfolgerungen des Gutachtens lautet: "Die festgestellten Sprengstoffreste lassen darauf schließen, dass auf dem Gelände bereichsweise Reste von nicht gezündetem Sprengstoff in unbekanntem Ausmaß vorhanden sind." Außerdem wurde im April 2012  zumindest der Gemeinde Langquaid mitgeteilt, dass sich der Altlastenverdacht in 10 von 11 bisher bekannten Altlasten-Teilbereichen mittlerweile bestätigt hat. Darüber hinaus müssen  Detail-Untersuchungen und ein Monitoring erst noch durchgeführt werden müssen.

Fazit: Es ist klar, dass es das Bestreben der Bima ist, die Muna für möglichst viel Geld "an den Mann zu bringen". Dass man als Verkäufer sein Verkaufsobjekt in möglichst schönen Farben darstellt und über die Nachteile lieber nicht redet ist verständlich. In diesem Fall geht es aber um Rechtsgüter, die über dem Geld stehen, nämlich u. a. um Gesundheit und Grundwasserschutz. Wenn man bedenkt, dass der Bund 60 Jahre (Verteidigungsministerium von 1949 - 2009) das Altlastenproblem ungelöst vor sich hergeschoben hat, so erscheint es völlig unrealistisch, dass der Bund nun in Form seiner seit 2010 verantwortlichen Bima das Muna-Gelände in wenigen Jahren altlastenfrei und damit uneingeschränkt verkaufsfähig bekommt. Noch unrealistischer ist es jedoch, zu glauben, dass ein privater Käufer, der ja ein finanzielles Plus und kein Minus mit dem Muna-Gelände erwirtschaften will, sich stärker als die öffentliche Hand in Sachen Altlastensanierung anstrengen wird. Die Bima wäre daher klug beraten gewesen, wenn sie 2010 nicht mit dem hoch belasteten Muna-Gelände auf den Verkaufsmarkt gegangen wäre und damit insbesondere im "jetzigen" Schierlinger Rathaus eine euphorische Goldgräber-Stimmung geweckt hätte. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass das LRA Kelheim eindringlich vor der Schaffung von gemeindlichem Baurecht warnt, weil hiermit bei einer Insolvenz eines privaten Investors die Gemeinden in Altlasten-Haftung genommen werden können.

Dass ich mit meiner skeptischen Haltung in Sachen Veräußerung des hoch belasteten Muna-Geländes nicht alleine stehe, ist auf der Homepage des Marktes Schierling nachzulesen. Dort heißt es in einem Bericht des damaligen und heutigen Geschäftsstellenleiters Fritz Wallner über einen Ortstermin zur Muna mit Abgeordneten vom 05.02.2004 (Quelle: http://www.schierling.de/htmls/archiv/archiv.html):

CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn:
"Wir müssen eine gemeinsame Initiative starten!", riet Maria Eichhorn und sie brachte schließlich ins Gespräch, dass das Gelände nicht verkaufbar sei wegen der vielen Bunker und Lasten der Jahrzehnte."

Schierlings damaliger CSU-Bürgermeister und jetziger Vizelandrat Gascher:
"Auch Gascher war sich sicher: "Das Gelände ist für nichts zu gebrauchen".

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat, Marktgemeinderat
Referent und Ausschussvorsitzender des Marktes Langquaid
für die Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
ÖDP-Orts- und Kreisvorsitzender