ÖDP fordert mehr Transparenz beim geplanten Hochsilo im Hafen Kelheim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Faltermeier,

bei der gestrigen Informationsveranstaltung zum neuen Bebauungsplan für den Hafen Kelheim/Saal wurde von unmittelbar betroffener Bürgerseite (Dr. Klaus Blumberg, Kelheimwinzer) an Sie als Verbandsvorsitzender die Aufforderung gerichtet, die Projektion/Simulation mit dem Hafensilo in das Internet zu stellen, wo diese dann jeder Bürger auch von Hause aus in Ruhe ansehen und sie z. B. auch in seinem Familienkreis besprechen kann.

Sie lehnten diesen Bürgerwunsch strikt ab und zogen sich darauf zurück, "dass von Ihnen die gesetzlichen Anforderungen durch die Auslegung der üblichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde" erfüllt werden.

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine ganz andere Auffassung von Bürgernähe und größtmöglicher Transparenz, noch dazu bei diesem besonders sensiblen Thema

Im Zeitalter der elektronischen Informationsgewinnung und -zurverfügungstellung (s. z.B. auch Modellversuche des Bayerischen Landkreistages bezüglich der Einreichung von Anträgen bei Behörden per Internet), wäre es vollkommen angemessen, diesem Bürgerwunsch Rechnung zu tragen. Noch dazu, wo hierfür nur ein absolut minimaler Aufwand erforderlich ist, da alle Daten bereits auf elektronischer Basis vorliegen.

Ich stelle deshalb folgenden förmlichen Antrag:

Die zentralen Punkte der Änderungsplanungen im Hafen Kelheim sind incl. der Fotomontagen/-projektionen mit dem geplanten Hafensilo unverzüglich ins Internet einzustellen.

Noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu gestern: Im Herbst letzten Jahres hatten Sie die Argumentation des Investors übernommen und den Verbandsräten gesagt, dass es technisch unmöglich sei, das geplante Silo niedriger als 83 Meter zu bauen. Diese Hopp- oder Topp-Argumentation war mir zu einfach und auch nicht plausibel dargelegt, weshalb ich gemeinsam mit dem Kollegen Buberger meine Zustimmung zum 83-Meter-Turm verweigerte.

In der letzten (öffentlichen) Verbandssitzung haben Sie wiederum die Argumentation des Antragstellers übernommen, dass es nun nicht niedriger als 68 Meter gehe. Auch sähen Sie Ihre Aufgabe nicht darin, mit einem Investor über die Höhe eines Silos zu feilschen. Da auch diese "Muss-Höhe von 68 Meter" nicht ausreichend begründet wurde, konnte ich guten Gewissen auch diesem Antrag nicht zustimmen.

Gemeinsam mit vielen Bürgern sehe ich die Höhe nach wie vor als eindeutig nicht landschaftsverträglich an diesem sehr sensiblen Standort (und das ist der Dreh- und Angelpunkt) an. Noch dazu vor dem Hintergrund, dass mit dem jetzigen Silo ein Präzedenzfall für weitere geschaffen würde. Dass diese Gefahr nicht irreal ist, zeigten die Ausführungen des gestrigen Abends. Auch hatte ihr Vater, Verbandsrat Rudolf Faltermeier, zu diesem Thema bereits im letzten Jahr gesagt, dass er ja weitere Silos (ohne dies näher zu definieren) will.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz