ÖDP fordert mehr Engagement des Landkreises Kelheim in Sachen ökologischer Landwirtschaft

In TOP 3 der Kreisausschusssitzung am 20.04.2015 geht es darum, ob der Landkreis das Thema "Trinkwasserbelastung im Landkreis Kelheim durch Nitrat und Pestizide" in Kreisgremien behandelt oder nicht. Die Landkreisverwaltung lehnt eine Behandlung dieses Thema aus Geschäftsordnungsgründen ab.

Diese theoretische ablehnende Positionierung der Landkreisverwaltung weicht jedoch vom tatsächlichen praktischen Handhaben durch den Landkreis erheblich ab:

a) Landkreis-Klimaschutz-Konzept  - Bereich Intensive Landwirtschaft

Der Landkreis Kelheim ist sehr wohl in dem Bereich Intensiv-Landwirtschaft aktiv. So hat der Kreistag Kelheim im Jahr 2012 für ca. 125.000 Euro Fremdkosten ein Klimaschutzkonzept mit Maßnahmenplan unter Beteiligung von Bürgern erarbeitet und beschlossen. In diesem Klimaschutzkonzept wird als eine von mehreren wesentlichen Emissionsquellen für Treibhausgase die intensive konventionelle Landwirtschaft genannt (NO2-Emissionen usw.) und Handlungsbedarf zur Reduzierung dieser Treibhausgasemissionen auch auf Landkreisebene gesehen.

b) Regionalmanagement

Der Landkreis Kelheim finanziert seit etlichen Jahren ein Regionalmanagement (mit kurzzeitiger Unterbrechung für die Zeit der Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin) und hat eine ARGE Reginalentwicklung mit dem Landrat als Vorsitzenden eingerichtet. Kurioser Weise bereits im anschließenden Tagesordnungspunkt zum gegenständlichen TOP 3 steht eine Verlängerung des Regionalmanagements mit erheblichem Kostenaufwand seitens des Landkreises auf der Tagesordnung.

Zentrale Leitsätze für das Regional-Managements sind u.a.:
- "Aus der Region für die Region" -
- "Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher bedeuten eine geringstmögliche Umweltbelastung"
- "Generieren der Wertschöpfung vor Ort statt auswärts"

Alle diese Punkte sind deckungsgleich mit dem gewünschten Voranbringen der ökologischen statt einer konventionellen Intensiv-Landwirtschaft mit all ihren bekannten problematischen Nebenwirkung auf Klima, Boden und Trinkwasser durch die Bayer. Staatsregierung. Der Bayerische Landwirtschaftsminister Brunner beklagt im Jahr 2015, dass in Deutschland jedes Jahr für mehrere hundert Millionen Euro ökologisch erzeugte Lebensmittel von Biobauern aus Österreich, Italien, Spanien usw. nach Deutschland importiert werden, anstatt, wegen eines viel zu geringen Anteil an ökologischer Landwirtschaft in Bayern, die Wertschöpfung auf diesem Sektor vor Ort zu generieren (= identischer Ansatz wie das Regionalmanagement des Landkreises Kelheim).

c) Betreiben einer Leader-Plus-Geschäftsstelle

Der Landkreis finanziert eine Leader-Plus-Geschäftsstelle, wobei einer ihrer Förder-Schwerpunkte das Voranbringen des ökologischen Gedankens ist (s. z. B. Dolinenprojekt u.v.m.)

d) Landschaftspflegeverein VöF

Jedes Jahr investiert der Landkreis € 100.000 in Projekte des "Vereins zur Sicherung ökologisch wertvoller Flächen e.V., kur VöF". Die vom VöF betreuten Grundstücke werden aus der intensiven Landwirtschaft herausgehalten und ökologisch bewirtschaftet.


Fazit und Antrag:

Vor diesem breiten Wirken des Landkreises im Bereich der Landwirtschaft beantrage ich, dass der Landkreis (Kreisausschuss)  folgende Erklärung abgibt:

Der Landkreis Kelheim ist sich der Problematik der Umweltbelastungen durch eine Intensiv-Landwirtschaft in den Bereichen Klima, Boden, Wasser und Luft bewusst. Im Rahmen seiner direkten und indirekten Aktivitäten und Beteiligungen setzt er sich für eine deutliche Reduzierung dieser Belastungen und für eine verstärkte Generierung der Wertschöpfung vor Ort im Bereich Bio-Lebensmittel ein.