ÖDP fordert längst überfällig Anpassung des Zuschusses für die Schuldnerberatung der Caritas

Seit 10.12. 2003 (damals für den Haushalt 2004) stellt die ÖDP für jeden Jahres-Haushalt des Landkreises Kelheim den Antrag, den seit 2003 unveränderten Zuschuss-Auszahlbetrag in Höhe von € 40.950 für die Schuldnerberatung des Caritas-Kreisverbandes Kelheim, dem tatsächlichen Bedarf der Schuldnerberatung anzupassen.

Die Schuldnerberatung (also die Vorstufe der vom Staat zu finanzierenden Insolvenzberatung) ist eine Landkreispflichtaufgabe. Durch die freiwillige Übernahme der Pflichtaufgabe durch die Caritas, und die damit nicht anfallenden Personal- und Sachkosten für den Landkreis, spart sich dieser pro Jahr einen beträchtlichen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich.

Die jahrelange chronische erhebliche Unterfinanzierung der Schuldnerberatung hat mehrmonatige Wartezeiten für die oft dringend Ratsuchenden zur Folge. Daran hat auch die seit einiger Zeit praktizierte vorberatende Mithilfe von 3 ehrenamtlichen Kräften grundsätzlich nichts geändert.

Zur Zeit beträgt nach Auskunft des Kreisgeschäftsführers der Caritas, Hubert König, vom 11.01.08, die Wartezeit für eine Beratung ca. 2 Monate. Pro Monat fallen ca. 10 neue Beratungsfälle an.

Mit einer Erhöhung der Stundenzahl der professionellen Kräfte der Caritas könnte eine sehr zeitnahe Beratung und Betreuung der dringend Hilfesuchenden gewährleistet werden. Hierdurch könnte in etlichen Fällen auch ein Abdriften von Betroffenen in die private Insolvenz mit all ihren Folgen (z. B. auch für die Kinder von Betroffenen) verhindert werden.

Wie aus aktuellster Presseberichtserstattung bekannt, steigt die Anzahl der im Landkreis von Armut bedrohten und bereits betroffenen Bürgerinnen und Bürger laufend an. Dementsprechend betrug 2006 die Zahl der Klienten bei der Schuldnerberatung 194, Ende 2007 lag sie bereits bei 230!

Bereits mit Antrag vom 12.09.07 hat die Caritas den Zuschussantrag für 2008 an den Landkreis gestellt. Hierbei wird ausgeführt, dass „allein aufgrund der gestiegenen Personal- und Sachkosten der bisherige Antragsbetrag von € 44.000 auf € 46.000“ erhöht werden musste. „Für den vollständigen Abbau der Warteliste wäre ein Betrag von € 55.000 nötig“.

Die ÖDP beantragt daher, dem Antrag der Caritas vom 12.09.07 auf einen Landkreiszuschuss in Höhe von € 46.000 für die Schuldnerberatung für das Jahr 2008 zu entsprechen.

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Peter-Michael Schmalz, ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim