ÖDP fordert für Landkreis Kelheim klares Klimaschutzziel und Umstieg auf regenerative Energieversorgung / Antrag auf Sondersitzung noch im Juli

Mit Antrag vom 12.02.08 hatte der Peter-Michael Schmalz, Umweltreferent des Marktes Langquaid und ÖDP-Kreisrat, gefordert, dass sich der Landkreis Kelheim wie Bundesregierung, Bayerische Staatsregierung und bereits 10 andere bayerische Landkreise in seinem eigenen Verantwortungsbereich

(Ämtergebäude, Schulen, Fuhrpark usw.) endlich selbst ein festes und klar definiertes Klimaschutzziel setzt. Schmalz wollte zunächst keine festen eigenen Zahlen vorgeben, sondern setzte auf Vorschläge aus den anderen Fraktionen. Auf Basis dieser Vorschläge sollte parteiübergreifend ein gemeinsames Ziel

festgelegt werden. Da jedoch aus den anderen Fraktionen keine Vorschläge kamen, hatte Schmalz persönlichen Kontakt mit zwei der renommiertesten deutschen Klimaforscher, nämlich Prof. Dr. Hartmut Graßl und Prof. Dr. Wolfgang Seiler, sowie dem Energiereferenten des Bundes Naturschutz, Dr. Ludwig Trautmann-Popp, aufgenommen. Er bat diese Wissenschaftler um Vorschläge für ein zahlenmäßig

definiertes Klimaschutzziel für den Landkreis Kelheim.

Da die Wissenschaftler-Vorschläge nicht rechtzeitig zur Umweltausschusssitzung am 16.06.08 vorlagen, stellte ÖDP-Kreisrat Schmalz in der Sitzung den Geschäftsordnungsantrag, seinen Klimaschutzziel-Antrag zurück zu stellen, bis ihm die Wissenschaftleraussagen vorliegen. Landrat Faltermeier wollte jedoch den Klimaschutzziel-Antrag von Peter-Michael Schmalz gleich vom Tisch haben und ihn der neuen Regionalmanagerin, welche bis Anfang Oktober u. a. Klimaschutzmaßnahmen für den Landkreis erarbeiten soll, lediglich unverbindlich zur Kenntnis geben. Das war jedoch Schmalz eindeutig zu wenig. Schmalz in der Sitzung: „ Das Thema ist zu wichtig, als es einfach in einem Aktenstapel dümpeln zu lassen. Wir Kreisräte, als die politisch

Verantwortlichen für den Landkreis, müssen zunächst ein zahlenmäßig definiertes Klimaschutzziel und einen festen Umstellzeitpunkt auf regenerative Energieversorgung festlegen. Erst wenn die Verwaltung dieses Zielvorgabe hat, dann kann sie, auf das klar definierte Ziel abgestimmte Vorschläge für konkrete

Klimaschutzmaßnahmen machen. Es kann doch nicht sein, dass man der Verwaltung ohne zahlenmäßige und zeitliche Zielvorgabe sagt, nun mach mal was in Sachen Klimaschutz!“

Anders sah dies Landrat Faltermeier. Er wollte erstens kein verbindliches Klimaschutzziel festlegen und verwies zweitens auch auf mögliche Kosten für Klimaschutzmaßnahmen. Schließlich kam es zur Kampfabstimmung über die beiden Argumentationen von Schmalz und Faltermeier. Mit 9:3 setzte sich Schmalz mit seiner Argumentation durch. Er kündigte an, schnellstmöglich seinen Original-Antrag vom 12.02.08, ergänzt durch die Klimaforscherempfehlungen für den Landkreis Kelheim, erneut vorzulegen. Damit könne dann ohne weiteren Zeitverzug eine verbindliche und exakte Klimaschutz-Zielfestlegung durch den Ausschuss erfolgen und die Verwaltung zielorientierte Arbeitsaufträge erteilt

bekommen.

Mit Antrag vom 27.06.08 legte ÖDP-Kreisrat Schmalz die mittlerweile von den drei Wissenschaftlern Graßl, Seiler und Trautmann-Popp gegebenen Klimaschutzzielempfehlungen vor. Sie empfehlen eine Reduzierung der CO2-Produktion durch den Landkreis um 40 % gegenüber 1990 und eine Umstellung auf vollständige regenerative Energieversorgung bis ca. zum Jahr 2030. Gleichzeitig beantragte Peter-Michael Schmalz eine Sondersitzung noch im Juli, da die nächste reguläre Umweltausschusssitzung erst im Oktober und damit erst nach Abschluss der Arbeit der Regionalmanagerin stattfinden würde. Die mehrheitliche Auffassung des Umweltausschusses vom 16.06.08, auf vorherige Klimaschutzzielfestlegung, bevor Maßnahmenvorschläge durch die Verwaltung

erarbeitet werden, würde ansonsten auf kaltem Weg ausgehebelt.

Mit Schreiben vom 30.06.08 hat Landrat Faltermeier mitteilen lassen, dass er keine Veranlassung sieht, dem Antrag von ÖDP-Kreisrat Schmalz auf eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Juli nach zu kommen. Schmalz kündigte daraufhin seitens der ÖDP an, dass man sich um Unterstützung aus den Fraktionen bemühen werde, per Geschäftsordnungsantrag gegen den Willen des Landrats doch eine Sondersitzung im Juli zu erzwingen. Nötig sei dafür die Hälfte der Ausschussmitglieder, also sechs Kreisräte.

per e-mail

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-,
Natur- und Verbraucherschutzfragen des Marktes Langquaid