ÖDP fordert Einstellung der Planungen für eine Neutrassierung der KEH 30

Hiermit stelle ich folgende Anträge zum Thema KEH 30: 1. Die Planungen für eine Neutrassierung der KEH 30 werden endgültig eingestellt 2. Die KEH 30 wird, sobald es die Haushaltslage zulässt, auf der bestehenden Trasse saniert Begründung: seit mehreren Jahren wird im Kreistag (Kreisausschuss) versucht, die Trasse der KEH 30 zu verlegen. Diese Verlegungsversuche einer hinsichtlich ihrer verkehrlichen Bedeutung eindeutig untergeordneten Straße wurden von den Gegnern der Neutrassierung, sowohl außerhalb als auch innerhalb des Kreisausschusses, aus Gründen des fachlichen und rechtlichen Naturschutzes, des Bodenschutzes (größerer Flächenbedarf), sowie aus finanziellen und verkehrstechnischen Grün-den konsequent abgelehnt. Die Befürworter einer Neutrassierung konnten mehrheitlich durchsetzen, dass mittlerweile - ca. DM 45.000,-- für ein naturschutzfachliches Gutachten, - (mit eindeutiger Ablehnung einer Neutrassierung) - ca. DM 5.000.-- für ein rechtliches Vorgutachten, - (ohne konkrete Aussage, aber mit dem Wunsch nach einem weiteren Gutachtensauftrag für den Auftragnehmer) - (ca. DM 9.600,-- für eine Verkehrsprognose, - (mit dürftigem Zahlenmaterial, ohne wissenschaftliche Darlegung der Datenbasis, mit nicht gewerteten Detailfaktoren wie dem zusätzlichen Unfallrisiko durch eine außerörtliche Abzweigung auf einer neu ausgebauten Bundesstraße usw.) - ca. DM 15.000,-- für ein rechtliches Hauptgutachten - (welches aufgrund krasser rechtlicher Falscheinstufungen nicht verwertbar ist und darüber hinaus wieder mit dem Wunsch nach einem weiteren Zusatzauftrag versehen ist) ausgegeben wurden. Dies ergibt einen bisherigen Gesamtkostenaufwand von ca. DM 74.600,-- zzgl. des bisher von der Landkreisverwaltung geleisteten eigenen Arbeitsaufwandes. Ergebnis der Bemühungen ist, dass man wieder da steht, wo man vorher auch gestanden. hat. Ich habe meine o. g. Anträge gestellt, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lindkirchen, aber auch der Steuerzahler allgemein, dem jahrelangen Trauerspiel ein Ende zu bereiten, und um das vollkommen aussichtslose, ca. DM 130.000,-- teure Planfeststellungsverfahren für eine Neutrassierung (Wahrscheinlichkeit der Genehmigung der Neutrassierung unter 5% nach Aussage der zuständigen Stelle an der Regierung von Niederbayern) zu verhindern. In einer Zeit, in der alle Kreistagsfraktionen vehement nach Einsparungsmöglichkeiten im Kreishaushalt suchen, wäre es angesichts der o.g. Fakten einfach nicht mehr vermittelbar, weiteres Geld in den Sand zu setzen.