Pressemitteilung
ÖDP fordert Abschaffung des Büchergeldes
Antrag der drei ÖDP-Kreisräte Dr. Pickl, Dr. Krumbacher und Schmalz im Kreistag Kelheim
Für die nächste Kreisausschusssitzung beantragt die ÖDP, dass der Landkreis folgenden Antrag an die Bayer. Staatsregierung beschließt:
Antragstext:
„Der Landkreis Kelheim fordert die Bayer. Staatsregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten um das im Jahr 2005 eingeführte Büchergeld wieder abzuschaffen.
Begründung:
Das erhobene Büchergeld steht in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Verwaltungsaufwand (s. Äußerungen Städtetagspräsident Schaidinger (CSU) usw.)
Die Erhebung des Büchergeldes entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Erfordernissen (s. Begründung des Bayer. Datenschutzbeauftragten Vetter in der Anlage)
Die laut mehrfacher Rechtssprechung des BVerfG in den vergangenen Jahren zu hoch durch Steuern belasteten Familien werden durch das Büchergeld unnötig zusätzlich belastet.
Schon jetzt werden die Familien mit schulpflichtigen Kindern durch eine Fülle von schulbedingten Kosten in gravierender Höhe belastet.“
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz Dr. Klaus Krumbacher Dr. Richard Pickl
ÖDP-Erfolg: In der Sitzung des Kreisausschusses wurde der ÖDP-Antrag mit großer Mehrheit gegen 4 Stimmen der CSU angenommen. Der Landkreis wird somit die Bayer. Staatsregierung auffordern, das Büchergeld wieder abzuschaffen.