ÖDP befürchtet Demokratiedefizit in geplanter "Donau-Moldau-Region"; Studientag im Frühjahr

Plattling. Bei der Bezirksvorstandssitzung der niederbayerischen ÖDP in dieser Woche in Plattling warf Bezirksrätin Maria Birkeneder die Frage nach den demokratischen Strukturen der geplanten "Europaregion Donau-Moldau" auf: "So erfreulich es ist, dass über die Grenzen hinweg zusammengearbeitet werden soll, so problematisch sehen wir die Struktur der bisher bekannt gewordenen Planungen." Es gehe immerhin um die Gründung einer neuen Gebietskörperschaft nach europäischem Recht, um ein riesiges neues Gebilde, das Oberösterreich, große Teile Tschechiens, die Oberpfalz und Niederbayern umfassen soll.

"Wer wird die Entscheidungen treffen, wo wird die Verwaltung ihren Sitz haben, wie viel Transparenz für die Bürger wird möglich sein und welche Funktionsverluste werden die gewählten Gremien Kreistage, Stadträte, Bezirkstage erleiden?" fragte der Bezirksvorsitzende und Kelheimer Kreisrat Peter-Michael Schmalz. Hinzu käme noch die Heterogenität der möglichen Förderobjekte. Würde es damit z. B. Tschechien ermöglicht, noch leichter an Fördermittel für die Infrastruktur ihrer geplanten weiteren Atomkraftwerke im grenznahen Temelin heranzukommen? Diese Fragen seien in Niederbayern topaktuell, da in den nächsten Wochen alle niederbayerischen Landkreise und Kreisfreien Städte endgültig über ihre Mitgliedschaft in der geplanten Region entscheiden werden.

Der ÖDP-Vorstand beschloss, zu diesen und allen weiteren Fragen im Frühjahr einen Studientag zu veranstalten, bei dem auch die einschlägige EU-Verordnung geprüft werden soll, auf der aller Voraussicht nach die "Donau-Moldau-Region" beruhen wird. In dieser europäischen Rechtsnorm ist genau vorgeschrieben, wie ein solcher "Europäischer Verbund für transnationale Zusammenarbeit (EVTZ)" geregelt werden muss. "Es muss laut dieser Vorschrift zwar ein Direktorium und eine Versammlung geben, aber keine Wahl der Verantwortlichen durch das Volk", kritisierte der Grundsatzbeauftragte der bayerischen ÖDP, Bernhard Suttner. Er sieht erheblichen Diskussionsbedarf in dieser Frage und vor allem die Notwendigkeit, die Mitgestaltungsrechte der gewählten Kommunalpolitiker in der neuenGebietskörperschaft zu sichern: "Diese Frage wird derzeit leider nicht diskutiert; es zeichnet sich aber ab, dass ein umfassender Bedeutungsverlust der gewählten Gremien eintreten wird, sobald die Europaregion beschlossen und als EVTZ verfasst ist."
 


V.i.S.d.P.

Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Bezirksvorsitzender Niederbayern
Bernhard Suttner
ÖDP-Beauftrager Grundsatzfragen

Ergänzung ÖDP-Kreisverbandes:

Auch im Kreisausschuss des Landkreises Kelheim war die Donau-Moldau-Region bereits Thema. In der ersten öffentlichen Sitzung hierzu habe ich mich bereits kritisch zur angedachten Struktur und zu den möglichen Förderinhalten geäußert. Mittlerweile sind diese Bedenken konkreter geworden (s.o.). Da der Kreisausschuss  sich noch nicht endgültig in Sachen Mitgliedschaft festgelegt hat (und das Plenum sich überhaupt noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat) steht in den Kreisgremien demnächst ein Entscheidungsprozess an.

Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim