ÖDP Bayern am politischen Gillamoos

Die traditionelle Veranstaltung der ÖDP am Dienstag nach dem Gillamoos-Volksfest fand auch heuer wieder unter dem Motto „Nüchtern nachgedacht, statt laut gebrüllt“ statt. Auf Einladung des ÖDP-Kreisvorsitzenden und Kreisrats Peter-Michael Schmalz waren die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der langjährige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner nach Abensberg gekommen. Becker positionierte sich deutlich gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP, TiSA und CETA) und verurteilte die zu erwartenden verheerenden Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft scharf. Die Freihandelsabkommen seien für die heimischen Bauern der „sechsspurige Ausbau hin zur industriellen Landwirtschaft“ mit allen verheerenden Folgen für Luft, Wasser und für Boden. Als Hauptredner spannte Bernhard Suttner den Bogen von den Freihandelsabkommen, ungerechten Handelsbeziehungen und fortschreitender Ausbeutung der natürlich Grundlagen hin zu den Ursachen für die aktuellen Flüchtlingsströme. Dabei nahm er eine Rede des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller kritisch ins Visier und forderte den Minister endlich zum politischen Handeln auf.
Als „Gequatsche“ bezeichnete Becker die Beschwichtigungen der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den TTIP-Verhandlungen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgen zu wollen. „Es wird uns Sand in die Augen gestreut, damit hinter verschlossenen Türen alles weiterlaufen kann wie geplant“, so Becker. Der Bayern-Ei-Skandal und die aktuelle Milchpreiskrise hätten deutlich gezeigt, dass gerade in der Lebensmittelerzeugung die Produktion für den Weltmarkt nicht die Lösung, sondern das Problem sei. In immer größeren, industriellen Tierhaltungen sollen bayerische Betriebe mit Futtermittelimporten aus dem Ausland Erträge erwirtschaften, die dann in den Export gingen und die Landwirtschaft in anderen Ländern gefährdeten. In Bayern müsse gleichzeitig mit den Folgen der industriellen Landwirtschaft für Trinkwasser und Bodenfruchtbarkeit gekämpft werden. „Die jahrzehntelang von CSU und Bauernverband ausgegebene Devise „Wachse oder weiche“ hat in Bayern zu einem beispiellosen Höfesterben geführt und jetzt sollen mit den geplanten Freihandelsabkommen und der totalen Öffnung des Agrarmarktes auch noch die letzten bäuerlichen Betriebe aus dem Feld geschlagen werden“, argumentierte Becker und forderte statt weiterer Globalisierung mehr Regionalisierung und eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft. Langquaid Umweltreferent Peter-Michael Schmalz ergänzte: „ Es ist doch verrückt, wenn wir in Bayern die Landwirtschaft immer mehr industrialisieren, also mit immer mehr Dünger und Pestizideinsatz das Letzte aus unseren Böden herausholen, unsere Böden und Grundwasser verseuchen -nur um dann landwirtschaftliche Produkte mit EU-Subventionen in die dritte Welt exportieren und den dortigen Landwirten die Lebensgrundlage zu nehmen. Gleichzeitig importieren wir in Bayern jedes Jahr EU-Nachbarländern für zig Millionen Euro landwirtschaftlich Ökoprodukte. Die Ökoprodukte gleich in Bayern angebaut würde den Bauern mehr Ertrag bringen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen um ein Vielfaches mehr schonen.
 Eine Rede des Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller stand im Mittelpunkt des Vortrags von Bernhard Suttner. Besonders die Forderung des Ministers nach „Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen“ hatte die ÖDP Bayern zur Gründung von Gerd-Müller-Fanclubs inspiriert. „Minister Dr. Müller ist leider vielen Menschen nicht bekannt; seine vor der Katholischen Akademie in München gehaltene Rede beweist, dass er die richtigen Ansätze hat, aber vor den nötigen Konsequenzen zurückschreckt“, meinte Suttner und zog eine Parallele zu Müllers Namensvetter, dem Fußballer Gerd Müller: „Nationalstürmer Gerd Müller hat immer die Gelegenheit zum Schuss aufs Tor gesucht und meistens auch gefunden; Minister Dr. Gerd Müller läuft viel, wird aber von der Kanzlerin und anderen Kabinettsmitgliedern am Torschuss gehindert.“ Tore schießen in der Politik bedeute: Verbindliche Regeln – im Inland per Gesetz, im Welthandel per Vertrag. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskatastrophe sei es umso wichtiger den Welthandel endlich gerecht zu organisieren und faire Löhne und Entwicklungschancen zu garantieren. Suttner lud die Anwesenden ein, dem Fanclub „Gerd-Müller“ beizutreten und dem Minister mit einer Fanpostkarte ihre Unterstützung mitzuteilen und einzufordern, dass seinen Worten auch endlich Taten folgen. Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren in den Gasthof Jungbräu gekommen und diskutierten rege mit.