ÖDP-Anträge zum weiteren Verfahren bzgl. PCB-Sanierung Gymnasium Mainburg

Nach dem am 14.01.02 gefassten Beschluss der Kreisausschusses für eine Sanierung (anstelle eines Abrisses mit Neubau) des PCB-verseuchten Altbaues des Mainburger Gymnasiums (einzige Gegenstimme kam von mir), gibt es fortdauernde Wortmeldungen und Pressemeldungen (s. Anlage), die den gefassten Mehrheitsbeschluss in Frage stellen. Sei es von Kreistagskollegen, die auf die "ungute Stimmung bei den Schülereltern" hinweisen, von Mainburger Bürgerinnen und Bürgern oder von der PCB-Elterninitiative am Mainburger Gymnasium. Immer mehr Stimmen sind zu hören, welche die Richtigkeit des Beschlusses hinterfragen.

Der TÜV stellt im Schreiben vom 28.01.02 fest: "Es ist davon auszugehen, dass durch eine Sanierung ... eine Absenkung der PCB-Konzentrationen ... in einem Zeitraum von 2- 4 Jahren auf Werte unter 300 ng/m3 ... erreicht werden kann." Der TÜV gibt also keine Garantie, dass die Belastung auch tatsächlich dieses Niveau erreicht (er schreibt "kann" und eben nicht "wird"). In der Zwischenzeit liegen die Werte deutlich höher.

Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz teilt mit Schreiben vom 03.09.01 (S. 2, Abs. 2) mit, dass der Zielwert einer Gebäudesanierung unter 300 ng/m3 liegt (incl. eines nicht näher definierten Übergangszeitraumes). Wie der Presse (s. Anlage) zu entnehmen ist, wird von Umweltexperten eine Absenkung des Zielwertes einer Sanierung aufgrund neuerer Erkenntnisse auf unter 100 ng/m3 gefordert. Aus den Ausführungen des TÜV ergibt sich, dass nach der Entfernung des Mauerputzes das verbleibende Mauerwerk noch immer mit ca. 1,5 mg/kg PCB (also sehr hoch), belastet ist. Eine Versiegelung des Mauerwerkes hat jedoch seine baubiologischen Grenzen, da bei einer Vollversiegelung (Verhinderung von PCB-Ausdünstungen) kein Luftfeuchtigkeitsausgleich des Putzes im Raum mehr stattfinden kann. Die Elterninitiative hat nach eigenen Angaben gefordert, dass bereits beim Schulbeginn im September 2002 die PCB-Belastung nach erfolgter Sanierung auf 300 ng/m3 Raumluft abgesunken sein muss, verbunden mit einem weiteren späteren Absinken auf unter 100 ng/m3. Sie hat nach eigenen Angaben ca. 700 Unterschriften gesam-melt, die diese Forderung unterstützen.

Ich nehme diese Sachlage zum Anlass, folgende Anträge zu stellen:

1. Zur nächsten Kreisausschusssitzung wird ein Vertreter der PCB-Elterninitiative geladen, um die tatsächliche Position und die Bedenken der Eltern darzulegen (Anm. bislang wurde der Initiative noch keine eigene Darstellungsmöglichkeit eingeräumt).

2. Der Landkreis holt von einer neutralen Fachinstitution (z. B. Fraunhofer-Institut) eine wissenschaftliche Stellungnahme ein, um eindeutige hochaktuelle Aussagen über die Entwicklung des künftigen Sanierungszielwertes PCB (100 oder 300 ng/m3) zu erhalten. (Anm.: Da der TÜV profitierender Unternehmer der Sanierung des Gymnasiums ist, muss aus Neutralitätsgründen ein anderes Fachinstitut beauftragt werden).

3. Der Landkreis holt eine schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der Förderfähigkeit eines (Teil-)Neubaues des Gymnasiums Mainburg ein. Hierbei ist der Regierung das TÜV-Gutachten (welches eben keine definitive Sanierungsgarantie enthält und damit die Förderfähigkeit eröffnet!), sowie die schriftliche Stellungnahme des neutralen Fachinstitutes zur Verfügung zu stellen.

4. Der Kreisausschuss befindet nach dem Vorliegen der neuen Fakten erneut darüber, ob der Altbau des Mainburger Gymnasiums saniert oder abgerissen und neu aufgebaut wird.