Neuwahl des ÖDP-Kreisvorstandes Landkreis Kelheim

Kürzlich fand in Abensberg im Hotel Jungbräu eine Versammlung des ÖDP-Kreisverbandes Kelheim statt. Zur Versammlung konnte ÖDP-Kreisvorsitzender und Kreistagsfraktionssprecher Peter-Michael Schmalz aus Langquaid rund 40 stimmberechtigte Mitglieder begrüßen. Unter Ihnen den stellv. Kreisvorsitzenden, Kreisrat und 3. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach, Ferdinand Hackelsperger, Kreisrat und 3. Bürgermeister Konrad Pöppel aus Mainburg und Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack, ebenfalls aus Mainburg. Als Gast begrüßen konnte Peter-Michael Schmalz auch den kurzfristig für die erkrankte ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker, der Initiatorin des vor 6 Jahren erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen", eingesprungenen Co-Landesvorsitzenden Tobias Ruff, Stadtrat aus München.

Zweiter Tagesordnungpunkt war ein Gastvortrag von Dr. Christian Stierstorfer, Wald- und Donaureferent des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) in Bayern. Zu Beginn seines Vortrags wies er daraufhin, dass Peter-Michael Schmalz mit mittlerweile 41 Jahren Tätigkeit als Kreisvorsitzender der dienstälteste amtierende Kreisvorsitzende eines Naturschutzverbandes in Bayern sei und dafür 2024 von der bayersichen Landesversammlung des LBV geehrt wurde. 

Gerade durch die besondere Konstellation der nun fast 30-jährigen parallelen Ausübung der Tätigkeit als Kreisrat und Kreisvorsitzender des Naturschutzverbandes LBV, sei es ihm gelungen Erfolge im Naturschutz mit bayernweiter Bedeutung zu erreichen. Im Rahmen seines Vortrags griff Dr. Stierstorfer drei solche Beispiele heraus. Zunächst erläuterte er, dass von staatlicher Seite 2018 ein Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines völlig unnötig weit in die Donauaue bei Staubing reichenden Deiches erlassen wurde. Dieser Deich berge das Risiko, dass die letzte flußmittige große Kiesbank der gesamten deutschen Donau, die auch den wichtigsten Laichplatz für kieslaichende Fische der Donau darstellt, dauerhaft in ihrem Bestand, der seit 1776 nachgewiesen ist, gefährdet wird. Hier habe Peter-Michael Schmalz initiativ und koordinierend mit Unterstützung weiterer Fachleute aus dem Naturschutz und mit Unterstützung von Landesfischereiverband und Kreisfischereiverein eine ortsrandnahe Hochwasserschutzvariante entwickelt, die seit Ende 2024 nun auch von einem Großteil der bei  einem 100-jährigen Hochwasser rund 15 Betroffenen am nordwestlichsten Ortsrand von Staubing als akzeptabler Kompromiss angesehen wird. Ziel sei es nun, nach einem ersten gerichtlichen Erfolg des LBV im Jahr 2021, bei dem der Staat 100% der Gerichtskosten zahlen musste, nun auch endlich die staatliche Seite von ihrem veralteten und aus unserer Sicht unnötig naturgefährdenden Plan abzubringen. Dr. Stierstorfer untermauerte seinen Vortrag mit Luftbildern, Plänen und einem Video mit dem brodelnden Laichgeschäft von kieslaichenden Fischen in den Prielen der Staubinger Kiesbank. Peter-Michael Schmalz: "Seit 7 Jahren, sogar schon vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses 2018,  schlage ich immer wieder einen Kompromiss vor, leider wurde dieser bis jetzt nicht berücksichtigt. Der LBV und die unterstützenden Verbände würden sofort die laufende zweite Klage beenden, wenn der Kompromiss angenommen werden würde. An uns liegt es also nicht, wenn bisher nichts weitergeht, wir wollen nur, dass geltendes Recht eingehalten wird".

Als zweites Beispiel für erfolgreiches Wirken von Peter-Michael Schmalz in seiner Doppelfunktion nannte Dr. Stierstorfer, dass es Kreisrat Peter-Michael Schmalz 2020 gelungen sei, den weiteren Einschlag von mächtigen Buchen und Eichen auf der Hochebene im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge durch die Bayerischen Staatsforsten zu stoppen. Hier waren nach Aufnahme durch den mittlerweile in Ruhestand befindlichen ehemaligen zuständigen Revierförster ca. 180 Eichen und Buchen mit einem Alter von bis zu 200 Jahren und großen Spechthöhlen, sog. Biotopbäume, gefällt worden, während wenige 100 m entfernt im Kloster Weltenburg von Ministerpräsident Söder und den Ministern Kaniber und Glauber im Talgrund die Einweihung der Weltenburger Enge als Nationales Naturmonument feierten. Dr. Stierstorfer legte hierzu mehrere Beweisphotos mit Maßangaben vor. Er zeigte auch ein Dankschreiben vom Amtschef des Bayer. Umweltministeriums auf der Leinwand, in welchem sich dieser bei Peter-Michael Schmalz ganz persönlich für seinen entscheidenden Einsatz bedankte.

Das dritte Beispiel, so Dr. Stierstorfer, sei der Overtourism in der Weltenburger Enge, der mittlerweile massive Biodiversitätsschäden, insbesondere auch im aquatischen Bereich aufweise. Dort, so erläuterte Peter-Michael Schmalz gäbe es nun eine historisch einmalige Situation. Es klagten gleichzeitig die Naturschutzverbände LBV, Bund Naturschutz, Landesfischereiverband und Kreisfischereiverein Seite an Seite gegen die neuen 10-Jahres-Bescheide für die Großschifffahrt. Das habe es bisher so noch nie gegeben. Ziel des Naturschutzes und der Fischerseite sei es unisono, erläuterte Schmalz, jedoch nicht die Schifffahrt per se zu verbieten, sondern entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vielmehr nur soviel gewerbliche Nutzung zuzulassen, dass es in dem Schutzgebiet mit den allerhöchsten Schutzkategorien die es überhaupt zu vergeben gibt,  zu keinen erheblichen Schäden an der Biozönose der Donau komme. Hier sei man sich zu 100% mit der Europarat einig, ergänzte Dr. Stierstorfer. Schmalz ging ins Detail: So betrug z.B. das in den Genehmigungsbescheiden geforderte Flottwasser der Weißen Flotte lediglich rund 20 cm gegenüber der kiesigen Flusssohle, wogegen hier wahrscheinlich aufgrund naturwissenschaftlicher Erkenntnislage rund 1 - 1,5 m erforderlich wären. Vor einigen Jahren, führte Peter-Michael Schmalz weiter aus, habe das Wasserwirtschaftsamt Landshut das Auffinden toter Huchen in der W.E. mit dem Schiffsverkehr bei gleichzeitigem Niedrigwasserstand und hoher Wassertemperatur in Verbindung gebracht.

Im Rahmen des Rechenschaftsberichts des Kreisvorstandes erläuterte anschließend Kreisrätin Annette Setzensack ihre Bemühungen in ihrer Funktion als eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative für den Erhalt der 24/7 Notaufnahme am Krankenhaus Mainburg. Ebenso tat dies Kreisrat Ferndinand Hackelsperger für das Kreiskrankenhaus in Kelheim, wo er seit einigen Jahren als Aufsichtsrat Verantwortung trägt. Kreisrat Konrad Pöppel, der auch Umweltreferent der Stadt Mainburg ist,  erläuterte, dass es ihm wichtig sei, dass nicht nur im Bereich des kommunalen Landratsamtes, für das die Kreisräte zuständig seien, sondern auch im Bereich des staatlichen Landratsamts Umwelt- und Naturbelange stärker Berücksichtigung finden.

Abschließend gab Kreisschatzmeister Thomas Kopp aus Rohr noch einen Überblick über die Finanzen des Kreisverbandes und erklärte Rechnungsprüferin Monika Justl aus Riedenburg, dass die Prüfung der Kasse keinerlei Beanstandung ergeben habe. Auf Antrag von Siegfried Scheuenpflug aus Langquaid wurde nun die Kreisvorstandschaft entlastet.

Für die Wahl des neuen Kreisvorstands übernahm Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff die Wahlleitung. 

Zunächst gratulierte er Peter-Michael Schmalz, der fast auf den Tag genau auf 30 Jahre ununterbrochener Tätigkeit als mittlerweile dienstältester Kreisvorsitzender der ÖDP Bayern zurückblicken könne. Er kündigte ein Ehrung in einem angemessenen Rahmen wie dem nächsten Landesparteitag an.

Dann ging es an die Neuwahl. Nachdem zuerst per Abstimmung festgelegt wurde, dass der neue Kreisvorstand aus einem 1. Vorsitzenden, zwei stellv. Vorsitzenden, Schatzmeister, Schriftführer und 5 Beisitzern bestehen solle, erbrachte die Neuwahl des Kreisvorstandes folgendes Ergebnis:

Kreisvorsitzender: Peter-Michael Schmalz (Langquaid)

Gleichberechtigte stellv. Kreisvorsitzende: Annette Setzensack (Mainburg), Ferdinand Hackelsperger (Bad Abbach)

Schatzmeister: Thomas Kopp (Rohr)

Schriftführerin: Elisabeth Jungwirth (Wildenberg)

Beisitzer: Gamze Caglar und Peter Gogl (beide Mainburg); Florian Fahrner (Volkenschwand); Gertrud Evrard (Bad Abbach); Prof.-Dr.-Ing. Johannes Reschke (Langquaid)

Als Kassenprüferinnen wurden bestätigt: Monika Justl und Christina Wersch.

Weiter wurden von der Versammlung noch die Delegierten für Bezirksparteitage und Landesparteitage gewählt.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich der bisherige und wiedergewählte Kreisvorsitzende Peter-Michael Schmalz bei den Veranstaltungsteilnehmern und erwähnte auch den Umstand, dass es ihn freue, dass man in der neu gewählten Vorstandschaft nun 50% Frauen und 50% Männer habe. Dies sei umso bemerkenswerter, da hier von vorneherein keine Quote vorgegeben war, sondern das schlicht das Wahlergebnis wiederspiegele.

Bildunterschrift v.l.n.r. Elisabeth Jungwirth, Ferdinand Hackelsperger, Peter-Michael Schmalz mit "Skippy", Annette Setzensack, Thomas Kopp

Photographin: Ingrid Hackelsperger

Weitere Photos vom Vortrag von Dr. Stierstorfer: 

- Kiesbank bei Staubing, Luftbild Klaus Leidorf

- Alternativer Hochwasserschutzvorschlag LBV; Verfasser Peter-Michael Schmalz

- Brodelndes Laichgeschäft in Prielen der Kiesbank Staubing; Video LBV, Peter-Michael Schmalz

- Baumstumpf gefällter Baumriese in der W.E.; auf dem Bild Peter-Michael Schmalz, Photograph Dr. Christian Stierstorfer