„Mehr Demokratie wagen“, „Gegen Politikverdrossenheit“, Fortsetzung meiner Initiativen

1. Einführung eines festen Tagesordnungspunktes „BürgerInnen fragen“ bei allen öffentlichen Sitzungen

2. Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Kreistages

3. Veröffentlichung, wie hoch die Landkreispolitiker mit Steuergeldern besoldet werden

Seit Beginn meiner Mandatstätigkeit im Kreistag Kelheim im Jahr 1996 habe ich mehrere Initiativen gegen die steigende Politikverdrossenheit und für mehr „gelebte Demokratie“ gestartet. Die Initiativen reichen von der stärkeren Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse im Kreistag (weg von unnötigen Geheimsitzungen – die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie jeder Mandatsträger zu den einzelnen Themen argumentiert und entscheidet) bis zur Offenlegung der Verwendung von Steuergeldern (der Bürger hat das Recht zu erfahren, was alles mit seinem Geld gemacht wird - auch in für Politiker heiklen Fällen)

Aus aktuellem Anlass (s. u.) stelle ich in Ergänzung meiner bisherigen Initiativen im Bereich „mehr Demokratie wagen“ folgende drei Anträge:

Antrag 1

Die Geschäftsordnung des Kreistages Kelheim wird nach dem Vorbild des Landkreises Ebersberg um folgenden Passus ergänzt:

„Die öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse beginnen mit einem Tagesordnungspunkt 1 "BürgerInnen fragen", der bis zu 15 Minuten dauert.“

Antrag 2

Auch auf der Homepage des Landkreises Kelheim wird nach dem Vorbild anderer Landkreise die Geschäftsordnung des Kreistages Kelheim veröffentlicht

Antrag 3

Auf der Homepage des Landkreises Kelheim wird die Satzung über die Entschädigung der Kreisräte, Fraktionssprecher und stellvertretenden Landräte veröffentlicht. Ebenso wird auf der Homepage veröffentlicht, in welche Besoldungsgruppe der Landrat eingestuft ist. Ergänzend hierzu wird die jeweils aktuelle Bundesbesoldungsordnung eingestellt, aus der dann jeder Bürger die Höhe des monatlichen Gehaltes des Landrates ablesen kann.

Begründungen

Zu Antrag 1: Vor zwei Wochen hielt ich auf Einladung der Freien Wähler auf einer Fortbildungsveranstaltung in Oberbayern ein Fachreferat zum Thema „Gemeinden und Mobilfunk“. In der Diskussion berichtete ein anwesender Arzt, dass er als Bürger in der letzten Kreistagssitzung des Kreistages Ebersberg wegen der Problematik einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach des Kreiskrankenhauses nachgefragt habe. Auf Nachfrage erläuterte er, dass diese Fragemöglichkeit für den „einfachen Bürger“ bereits vom Vorgänger des jetzigen Landrates eingeführt wurde und er als Bürger und „Nicht-Mandatsträger“ dies für eine sehr gute Einrichtung halte.

Nach dieser Veranstaltung nahm ich Kontakt mit dem zuständigen Beamten des Landratsamtes Ebersberg auf und erkundigte mich nach dieser „Bürgerfragestunde“. Das Ergebnis war, dass im Jahr 1996 die Geschäftsordnung des Kreistages geändert und dabei zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung ein auf 15 Minuten limitierter fester erster Tagesordnungspunkt „BürgerInnen fragen“ festgelegt wurde. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass diese Einrichtung weder im Übermaß (keine Belastung für die Ausschussarbeit) noch in zu geringem Ausmaß genutzt wurde. Kurzum,  man habe grundsätzlich positive Erfahrungen damit gemacht.

Ich finde diese Einrichtung ein echtes Zeichen von Bürgernähe und beantrage daher die Übernahme dieser Fragestunde auch in den Kreistag Kelheim. Der Vorteil dieser Einrichtung liegt insbesondere darin, dass sich Kreisräte in Ausschüssen zum einen ohne den „politischen Vorfilter Landrat“ ein direktes Bild von Bürgeranliegen machen können. Zum anderen können Bürger ihre Ideen oder Bedenken unmittelbar in den politischen Entscheidungsprozess einbringen, noch bevor die Entscheidungen fallen. Steht den Bürgern bis jetzt keinerlei Anregungs- oder Fragerecht in Sitzungen zu (totale Ausgeschlossenheit, nur passive Zaungäste), so werden sie jetzt unmittelbar in einen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess eingebunden und so Politikverdrossenheit abgebaut. Mein Ansatz lautet daher: Bürgersorgen direkt in die Ausschüsse/keine Angst vor`m Bürger.

Zu Antrag 2: Als Beitrag zur politischen Transparenz, insbesondere für den politisch interessierten Bürger, oder zum Beispiel auch für die Nutzung durch Fortbildungseinrichtungen (weiterführende Schulen, VHS usw.) ist es sinnvoll, die Geschäftsordnung auf der Homepage einzustellen (s. z. B. Landkreis Ebersberg unter www.lra-ebe.de)