Pressemitteilung
"Mehr Demokratie wagen!"
Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag (Auszug):
In der Kreisausschusssitzung vom 19.02.02 wurde mein o. g. Antrag (ausgenommen die Zustimmung zur Homepage-Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teiles von Sitzungen) aufgrund der Argumentation von Landrat Dr. Faltermeier, dass mein Ansinnen rechtswidrig sei, gegen meine Stimme vom Kreisausschuss abgelehnt. Wie mittlerweile ausführlich in den Medien zu lesen ist (s. z. B: MZ-Artikel vom 23./24.02.02 und von heute, den 08.03.02) haben sich sowohl die Regierung von Niederbayern, als auch das Bayerische Innenministerium nicht Ihrer, sondern meiner Rechtsansicht in dieser Sache angeschlossen. Ich stelle daher erneut meinen Antrag vom 14.01.2002 zur vorherigen öffentlichen Bekanntmachung von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten der Sitzungen der politischen Gremien des Kreistages Kelheim mit der dortigen Begründung (angemessene Berücksichtigung von Daten-schutzbelangen usw.)
Ergebnis: In der Kreisausschusssitzung vom 01.10.02 gesteht Landrat Dr. Faltermeier erstmals zu, dass die beantragte Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte der nicht-öffentlichen Sitzungen unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Obwohl sich mittlerweile auch führende Landkreispolitiker von CSU und SPD gegenüber dem ÖDP-Antrag aufgeschlossen zeigen, lehnt der Kreisausschuss auf Druck von Landrat Dr. Faltermeier abermals den ÖDP-Antrag mehrheitlich ab.