Landratswahl - Die Positionen des Kandidaten Peter-Michael Schmalz

Warum sollen die Bürger Sie wählen?

Faltermeier verbraucht 80 Prozent seiner Arbeitszeit für Fototermine und Feiern – die Arbeit bleibt liegen. Mein Konzept ist das Gegenteil: weit über 80 Prozent meiner Arbeitszeit würde ich zur Lösung der vielfältigen Probleme aufwenden. Ich biete einen ehrlichen Neuanfang statt 35 Jahre Faltermeier. Es muss Schluss damit sein, dass Bürgern und Kreisräten vom Landrat mit„ dem Aufziehen anderer Saiten“ gedroht wird, wenn sie ihm nicht zu Füßen liegen.

Welche Themen würden Sie in den sechs Jahren als Landrat anpacken?

Schulden-Abbau; Schluss mit Blockadevon Bürgerentscheid und Kreistag durch den Landrat; konsequenter Gesundheitsschutz bei Baumaßnahmen. Weg von wirtschaftlicher Monostruktur; Netzwerk für Entwicklung, Produktion und Handel mit regenerativen Energieprodukten. Weg vom letzten Platz bei der Wirtschaftskraft aller Nachbar-Kreise. Hilfen für Menschen in Not; Integration Behinderter; Klimaschutz statt Worthülsen; Hochschul-Außenstelle.

Die Verschuldung des Landkreises ist enorm gestiegen. Wie kann sie abgebaut werden?

Die in 29 Jahren Faltermeier (Senior und Junior) praktizierte Politik des „Alles auf Einmal“ führte zu Rekordverschuldungen des Kreises seit 1946. Ein mit Schulden finanziertes Projekt kostet den Steuerzahler bis zur Schuldenrückzahlung zirka das Doppelte. Diese Faltermeiersche Harakiri-Politik frisst heute die Kreisfinanzen auf. Zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit bleibt nur der Weg einer Prioritätenliste, inklusive der Bildung von Bauabschnitten.

Die Sanierung des Landratsamtes war das bestimmende kommunalpolitische Thema der vergangenen Monate. Wann wird Ihrer Meinung nach mit den Bauarbeiten begonnen?

Mit der Sanierung hätte bei sofortiger Umsetzung des Bürgerentscheids laut Verwaltung im Januar 2011 begonnen werden können. Der Landrat verweigert die Umsetzung. Im kleinen Kreis sagt er, dass er mit einem kompletten Neubau ganz gut leben könnte. In der Öffentlichkeit sagt er das Gegenteil. Beim Umsetzungsbeschluss am 17.02.10 hat er sogar den Kreistag in Sachen Sanierung plus Anbau belogen. Deshalb sind Prognosen unmöglich.

Der Landkreis hat ein gigantisches Schulbauprogramm gestartet. Werden Sie weiter in die Bildung investieren?

Ein klares Ja. Wegen der extremen Schulden geht es aber nicht ohne Prioritätenliste. Diese möchte ich mit Schülern, Eltern und Lehrern

in Projektforen für jede jetzige und künftige Schule erarbeiten. In den Projektforen könnten sich Kreisräte als eigentliche Entscheidungsträger vor Ort selbst ein Bild von den Notwendigkeiten machen. Das von Faltermeier verhängte Verbot der direkten Auskunftserteilung von Mitarbeitern an Kreisräte würde ich sofort aufheben.

Wie soll es im Kelheimer Donaupark weitergehen?

Was zuletzt in Sachen Donaupark an Streit zwischen dem Landrat als Vertreter der GmbH und der Stadt Kelheim als Gegenpol zu lesen war, war bestens geeignet, potenzielle Investoren zu vertreiben. Mein Ziel wäre, im Donaupark auch eine Außenstelle einer der beiden Regensburger Hochschulen anzusiedeln. Hätten Stadt und Kreis nach der Zellstoff-Schließung den Zug-Anschluss nicht aufgegeben, könnte eine Außenstelle schon Realität sein.

Wie wollen Sie den Landkreis touristisch voranbringen?

Es bedarf attraktiverer verknüpfender Angebote zwischen den drei Regionen Altmühltal, Kurbäder und Hallertau. Wenn schon jemand in eine der drei Regionen gekommenist, sollte es griffige Anreize geben, gleich oder später auch die anderen beiden zu besuchen. Weiter muss mit viel mehr Kreativität dem gegenwärtigen negativen Trend vom umweltfreundlichen Mehrtages- zum Eintagestourismus entgegengewirkt werden.

Riedenburg leidet seit der Gebietsreform unter einem Bedeutungsverlust. Wie lässt sich dem entgegenwirken?

Riedenburgs Eingliederung in den Kreis Kelheim fiel in die Amtszeit von Landrat Faltermeier senior, der Verlust des Forstamts fällt in die von Landrat Faltermeier junior. Diese beiden hätten eigentlich eine Bringschuld für Kompensationsvorschläge. Als Landrat würde ich die Riedenburger einladen, Vorschläge zur Kompensation zu machen (die besten Ideen kommen von den Bürgern vor Ort), und diese dann unterstützen.

Wie lässt sich das Wir-Gefühl im inhomogenen Kreis Kelheim stärken?

Der Streit bei den Kreiskrankenhäusern, Berufsschule und FOS/BOS hat gezeigt, dass es noch tiefe Gräben zwischen den ehemaligen Kreisen Kelheim, Mainburg, Riedenburg und Rottenburg gibt. Bereits bei der letztenLandratswahl habe ich im Falle meinerWahl angekündigt, dass Sitzungen inklusive Einladung der Bürger wechselnd in den Gebieten der ehemaligen Kreise stattfinden. Leider wurde meine Idee vom Amtsinhaber nicht aufgegriffen.

Was ist Ihre Vision für den Landkreis Kelheim2020?

Der Kreis ist durch eine Reduzierung der Rekordverschuldung wieder handlungsfähiger. Seinen weit abgeschlagenen Platz bei der Wirtschaftskraft im Vergleich zu allen Nachbar-Kreisen hat er verbessert. Er ist ein Zentrum für regenerative Energien geworden. Die von mir 2008 durchgesetzten Klimaschutzziele wurden fortgeschrieben und umgesetzt. Den Schwachen der Gesellschaft wurde endlich wirksam geholfen. Menschlichkeit bestimmt das Handeln.