Landrat Faltermeier fördert Politikverdrossenheit

In der heutigen Umweltauschusssitzung stellte die Regionalmanagerin Frau Mayerhofer die Aktivitäten des Landkreis Kelheim im Rahmen der Bayerischen Klimawoche 2012 vor. Ein Schwerpunkt liegt auf der energetischen Schulung von Hausmeistern, der andere auf der Bedeutung der Ernährung für einen effektiven Klimaschutz. Dabei bezog sie sich ausdrücklich auch auf das Landkreis-Klimaschutzkonzept.
Frau Mayerhofer legte dar, auf welch vielfältige Weise der Bereich der Ernährung gravierende negative Auswirkungen auf das Klima haben kann. Deshalb habe man an einigen Schulen Informationsveranstaltungen für Schüler und Eltern zum Thema "das klimafreundliche Frühstück" angeboten.
Darüber hinaus hat Landrat Faltermeier mit Schreiben vom 01.06.2012 alle Umweltausschussmitglieder angeschrieben, sie auf die Bedeutung der Ernährung für das Klima hingewiesen und zu einer der genannten klimafreundliches-Frühstück-Aktionen am Gymnasium Mainburg am 15.06.2012 eingeladen.
Dazu habe ich heute in der Sitzung angemerkt, dass der Umweltausschuss am 05.03.12 meine ausführlich begründeten Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zum unvollständigen Klimaschutzkonzept des Landkreises Kelheim mit 9:2 abgelehnt hat (nur Kreisrat Stuber stimmte mit mir). Er tat das, obwohl sogar der Geschäftsführer der vom Landkreis mit der Erstellung des Klimaschutzkonzepts beauftragten Firma B.A.U.M in der damaligen Sitzung sagte, dass ich inhaltlich recht habe. Das Pikante dabei ist, dass der Punkt 8 meiner damaligen Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zum Ziel hatte, eben den bisher im Konzept fehlenden Bereich der Ernährung nachträglich aufzunehmen (s. meinen damaligen Antrag vom 25.01.2012 in der Anlage, dort Punkt 8 und meine mündlichen ausführlichen Begründungen in der Sitzung am 05.03.12))
Vor dem geschilderten Hintergrund, dass im März mein Antrag auf Aufnahme des Bereichs der Ernährung in das Landkreis-Klimaschutzkonzept auf Vorschlag von Landrat und Regionalmanagerin abgelehnt wurde, und jetzt, nur drei Monate später, Regionalmanagerin und Landrat eine große PR-Aktion eben mit diesem von mir damals aufgezeigten Defizit, jetzt allerdings unter der parteipolitischen Flagge des Landrats, aufziehen, sah ich mich in der heutigen Sitzung dazu gezwungen, auf die Scheinheiligkeit dieses Vorgehens hinzuweisen.
Der Landrat, so ich in der heutigen Sitzung, praktiziere damit genau jenes Verhalten von CSU/FDP, das Freie Wähler, SPD und Grüne im Bayerischen Landtag auf Schärfste verurteilen. Nämlich, dass von FW, SPD und Grünen eingebrachte Anträge im Landtag zunächst von der regierenden CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt werden um dann nicht selten nach wenigen Monaten oder sogar Jahren von CSU/FDP abgekupfert unter deren Partei-Flagge eingebracht, als eigene Idee verkauft und mit deren Mehrheit beschlossen werden. Mit der heute vom Landrat praktizierten geringen Halbwertszeit zwischen Ablehnung im März und Abkupfern im Juni erreiche der Landrat jedoch Rekordniveau.
Ein solches, wie jetzt vom Landrat praktiziertes Verhalten, fördert die Politikverdrossenheit, lässt die Wähler noch schlechter von "den" Politikern denken, hält sie von der Teilnahme an Wahlen ab oder treibt sie in die Arme von Protestbewegungen wie die Piraten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim