Lärmschutzwall nur lokaler Erfolg / Die Verkehrspolitik insgesamt muss sich grundsätzlich ändern

Landshut/Langquaid

Die Autobahndirektion Südbayern errichtet nun doch nach hartem Ringen einen Lärmschutzwall für Paring (Gde. Langquaid) im Zuge des Neubaues der B 15 n. Dieser für Paring erfreuliche Erfolg kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Inbetriebnahme der B 15 n trotzdem eine massive Dauerverlärmung, Abgas- und Feinstaubbelastung bleiben wird. Daran ändert auch nichts, dass rein rechtlich gemäß den ca. 25 Jahre alten, damals primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten festgesetzten Lärmgrenzwerten, hinter dem Lärmschutzwall eine Wohnbebauung rein rechtlich zulässig wäre. Es gibt neuere Untersuchungen, die belegen, dass trotz einem Einhalten der Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV Dauerschäden an der menschlichen Gesundheit entstehen können.

So wichtig das Erreichen des Lärmschutzwalles auch war, so darf nicht vergessen werden, dass der 1. Planungsabschnitt des mehr als 20 Jahre alte Gesamt-Projekts B 15 neu u.a. nur durch naturschutzfachliche Tricksereien der CSU-Staatsregierung und das Nicht-Offenlegen der tatsächlichen Dimensionen des Projekts im Gerichtsverfahren, gerade noch vorm Bundesverwaltungsgericht durchging.

Nach Auffassung der ÖDP ist es schade, dass große Teile der anliegenden Bevölkerung erst jetzt im Angesicht der (noch dazu zum Teil schwarz) errichteten Brückenbauwerke die volle Tragweite der B 15 n in ihrem gesamten Verlauf bis Rosenheim erkennen. Wäre die Unterstützung im ca. 20-jährigen Kampf gegen die B 15 n für die Umweltbewegung und die ÖDP-Mandatsträger damals so stark wie heute in Paring entlang der gesamten geplanten Trasse gewesen, dann wäre es nie zu dieser Variante der von der CSU-Staatsregierung beantragten und von Schwarz/Gelb und Rot/Grün in Berlin beschlossenen B 15 n gekommen.

Aus Sicht der ÖDP ist es dringend notwendig, die sich jetzt im Planänderungsverfahren neu bietende Chance auf gerichtlichen Stopp, zu nutzen. Die ÖDP und auch ich selbst (als von der B 15 n persönlich überhaupt nicht betroffener Mandatsträger) sehen es als unsere Pflicht an, alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um dieses volkswirtschaftliche Milliardengrab in so vielen Planabschnitten wie möglich noch zu verhindern.

Wenn man weis, dass

1. Deutschland bereits das weltweit dichteste Straßennetz aller Flächenstaaten hat.

2. trotzdem der von Schwarz/Gelb und Rot/Grün beschlossene Bundesverkehrswegeplan von 2003 - 2015 zusätzlich den Neubau von 1.730 km und den Ausbau von 2162 km Autobahnen, sowie den Neu- und Ausbau von 4863 km Bundesstraßen vorsieht.

3. dass in den Haushalten von Bund und Ländern nicht einmal genügend Geld vorhanden ist, um das bereits bestehende Straßennetz halbwegs in Ordnung zu halten

4. das die jährliche Neuverschuldung des Bundes immer noch weiter steigt

5. nur aufgrund eines hoch subventionierten Lkw-Verkehrs immer mehr Konsumgüter über mehrere tausend Kilometer durch Europa auf der Straße transportiert werden und somit der Regionalgedanke ("Lebensmittel aus der Region für die Region") ad absurdum geführt wird

6. dass die Klimakatastrophe bereits begonnen hat

7. die hohe Feinstaubbelastung in Deutschland laut UN-Schätzung zu jährlich ca. 35.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland führt

dann ist es aus Sicht der ÖDP dringendst notwendig das Ruder in Sachen Verkehrs-, Klima- und Finanzpolitik herum zu reißen. Auch sollte jeder Bürger vor Wahlen wissen, welche Parteien uns dieses gesamtgesellschaftliche Desaster (und da ist die B 15 n nur ein kleiner Teil davon) eingebrockt haben und für ein "Weiter So" stehen.

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,

Referent für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz des Marktes Langquaid
ÖDP-Bezirksvorsitzender Niederbayern